Höhere Steuern für Olten? Die Parteien sind mehrheitlich dagegen

Die Oltner Stadtregierung will die Steuern erneut erhöhen, um bis zu sechs Steuerprozent. Nur so könne man längerfristig die Investitionen der Stadt aus der eigenen Tasche bezahlen. Dennoch kommt diese Erhöhung bei drei von fünf Parteien gar nicht gut an.

Drei Zahlen sind durchgestrichen: 95% 105% und 108%. Die Zahl 114% hat ein Fragezeichen dahinter.

Bildlegende: Zwei Steuererhöhungen hat Olten hinter sich: 2014 ging's rauf auf 105 Prozent, 2015 auf 108 Prozent - jetzt auf 114? Bähram Alagheband/SRF

Im Jahr 2013 hatte Olten noch einen Steuerfuss, von dem andere Städte nur träumen konnten, nämlich 95 Prozent. Danach begann der Sturzflug des Oltner Energiekonzerns Alpiq, der plötzlich nicht mehr für hohe Steuererträge in der Stadt sorgte. Mit dem Alpiq-Sturzflug stieg auch der Oltner Steuerfuss kontinuierlich:

  • 2013 = 95 %
  • 2014 = 105 %
  • 2015 = 108 %

Nun verlangt die Oltner Stadtregierung bereits die dritte Steuererhöhung innerhalb von drei Jahren. Für natürliche Personen soll der Steuerfuss im Jahr 2016 neu 114 Prozent betragen, für Firmen und Vereine 112 Prozent. Das sorgt wiederum für ein Budget 2016 mit einem Plus von rund 2,4 Millionen Franken.

«  Um künftig die Investitionen selber zahlen zu können, müssen die Steuern rauf. »

Benvenuto Savoldelli
Finanzdirektor der Stadt Olten

Die Steuererhöhung diene primär dazu, dass die Stadt Olten längerfristig nicht noch mehr Fremdkapital aufnehmen müsse, um die anstehenden Investitionen möglich zu machen, sagt der Oltner Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli. Er schliesst auch nicht aus, dass in den nächsten Jahren natürliche Personen in Olten noch mehr Steuern bezahlen müssen.

Die Steuererhöhung reicht allerdings nicht aus, um den Oltner Schuldenberg von rund 100 Millionen Franken abzutragen. Dafür müssten die Steuern noch stärker angehoben werden, erklärt Savoldelli. Das sei aber kaum durchsetzbar, glaubt er. Und: Sagt das Parlament Nein zu mehr Steuern, wächst der Schuldenberg weiter.

Was meint das Parlament?

Der Oltner Finanzdirektor hofft, dass das Parlament dem Vorschlag zustimmt. Denn: «Das Parlament hatte ja gefordert, dass zuerst gespart werden muss, und erst dann sei im gleichen Umfang eine Steuererhöhung möglich», erklärt Savoldelli. Das habe man nun erreicht.

Die Einsparungen machen laut dem Oltner Stadtrat rund 3,65 Millionen Franken aus. Die beantragte Steuererhöhung sorgt für Mehreinnahmen von 3,5 Millionen. Damit trage man dem Anliegen des Parlaments Rechnung, fügt Savoldelli an.

Wenig Wohlwollen bei den Oltner Parteien

Die erneute Steuererhöhung kommt bei einem grossen Teil der Parteien in Olten nicht gut an, das zeigt eine Umfrage des Regionaljournals Aargau Solothurn. Alle bürgerlichen Parteien wollen keine oder keine derart heftige Steuererhöhung.

Die SVP sagt klar Nein dazu und findet, die Stadt Olten könne sehr wohl noch mehr sparen. Denn: Die meisten Einsparungen geschahen vor allem darum, weil die Stadtpolizei in die Kantonspolizei integriert wird, erklärt SVP-Präsident Christian Werner, der diese Idee damals angestossen hatte.

Die FDP fordert ebenfalls, dass zuerst die Leistungen der Gemeinde eingeschränkt werden, bevor die Steuern erhöht werden. Für Firmen und Familien sei eine solche Erhöhung schwer zu verkraften, findet FDP-Fraktionspräsident Urs Knapp.

Bei der CVP kann man zwar mit einer Steuererhöhung leben, aber plus sechs Prozent sei zu «happig», meint der Co-Parteipräsident der CVP, Wolfgang von Arx. Allerdings: Dass ein Gewinn im Budget 2016 resultiert, sei positiv.

SP und Grüne finden Erhöhung richtig

Für die SP war hingegen immer klar, dass es eine weitere, «angemessene» Steuererhöhung braucht. «Die vom Stadtrat beantragte Erhöhung ist aus unserer Sicht angemessen und plausibel», schreibt SP-Fraktionschef Ruedi Moor in einer schriftlichen Stellungnahme.

Und auch die Grünen begrüssen die vorgeschlagene Steuererhöhung als Schritt in die richtige Richtung, heisst es. Dass allerdings die Steuererhöhung bei den natürlichen Personen höher ausfällt als bei Firmen und Vereinen, versteht Co-Präsidentin Myriam Frey nicht.