Höhere Steuern für Solothurnerinnen und Solothurner

Der Solothurner Kantonsrat hat am Mittwoch eine Steuererhöhung beschlossen. Ab 2014 wird der Steuerfuss für natürliche Personen um zwei Prozentpunkte erhöht, auf 102 Prozent. Das Parlament stimmte dem Antrag der Regierung mit 54 zu 43 Stimmen zu.

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Bildlegende: Solothurnerinnen und Solothurner müssen ab 2014 höhere Steuern bezahlen. Colourbox

Damit setzten sich CVP und Linke gegen FDP und SVP durch, wie das Regionaljournal Aargau Solothurn am Mittwoch in der Mittagssendung berichtete. Der Steuerfuss für juristische Personen bleibt auch 2014 bei 104 Prozent.

Der Voranschlag 2014 weist ein Defizit von rund 110 Millionen Franken aus. Der Kanton Solothurn muss daher auf die Sparbremse treten.

Der Regierungsrat hatte am Montag einen Massnahmenplan beschlossen, mit dem bis 2017 jährlich bis zu 115 Millionen Franken eingespart werden. Der Plan sieht für 2014 Einsparungen von 15,2 Millionen Franken vor. In den nachfolgenden Jahren steigen die Reduktionen auf 75 bis zu 115 Millionen Franken.

Erst 2011 hatte das Kantonsparlament auf Antrag der FDP den Steuerfuss für natürliche Personen um vier Prozentpunkte auf 100 Prozent gesenkt. Mit der am Mittwoch beschlossenen Steuererhöhung wird ein Teil dieser Steuersenkung wieder aufgehoben.

Volksabstimmung über Steuerrabatt

Das Thema Steuern bleibt im Kanton Solothurn auf der politischen Traktandenliste. Das Stimmvolk entscheidet am kommenden 9. Februar über die kantonale SVP-Volksinitiative «Weniger Steuern für alle». Das Begehren sieht je nach steuerbarem Einkommen einen Rabatt von 10 bis 15 Prozent vor.

Regierung und Parlament lehnen die Initiative als «finanziell untragbar» ab. Der Rabatt würde die Einnahmen des Staates um 75 Millionen Franken pro Jahren verringern.