Holderbank geht nicht ein auf Zuckerbrot und Peitsche

Drei Dörfer haben bislang einen Sanierungsvertrag mit dem Kanton abgeschlossen. Sie gelten als saniert. Der nächste Kandidat sollte Holderbank sein. Die versprochene Finanzspritze des Kantons konnte die Gemeindeversammlung aber nicht davon überzeugen, den Steuerfuss auf 150 Prozenpunkte zu heben.

«Eine Schweinerei ist das», regte sich eine Holderbankerin vor dem Dorfladen auf. Und die Männer nebenan in der Eintracht am Stammtisch polterten: «Das darf man nicht tun, dann hätten wir ja den höchsten Steuerfuss im Kanton». Die Stimmung im Dorf war spürbar schlecht vor der Gemeindeversammlung am Montagabend.

Wenn sich sktrukturschwache Solothurner Gemeinden nicht selber ein korrektes Budget geben können, greift der Kanton ein.

Bildlegende: Wenn sich sktrukturschwache Solothurner Gemeinden nicht selber ein korrektes Budget geben können, greift der Kanton ein. Keystone; zvg (Montage SRF)

Um die miserablen Gemeindefinanzen aufzubessern, hatte der Gemeinderat mit dem Kanton einen Sanierungsvertrag vereinbart. Die Gemeinde sollte eine Finanzspritze von 300‘000 Franken erhalten, wenn sie im Gegenzug die Steuern auf 150 Prozentpunkte erhöht, auf drei Jahre befristet.

Als weitere Bedingungen hätte Holderbank eine Liegenschaft verkaufen, und eine Defizitbremse einführen müssen. So sah es der Sanierungsvertrag mit dem Kanton vor, über den die Bevölkerung am Montagabend entschieden hat. Nach langen Diskussionen entschied sich praktisch die gesamte, gut besuchte Gemeindeversammlung jedoch dagegen, den Steuerfuss zu erhöhen..

Zuckerbrot und Peitsche für kleine Gemeinden

Sanierungsverträge mit Gemeinden abschliessen kann der Kanton Solothurn seit 2010. Dreimal wurde das Mittel seither angewandt: mit Erschwil, Kleinlützel und Lommiswil. Insgesamt hat der Kanton den drei Gemeinden 350‘000 Franken bezahlt. Diese haben im Gegenzug Forderungen des Kantons erfüllt wie eben eine befristete Steuererhöhung. Heute gelten die Gemeinden als saniert.

Ein Sanierungsvertrag ist also Zuckerbrot und Peitsche. Er bietet einer Gemeinde die Möglichkeit, sich freiwillig aus dem finanziellen Sumpf zu ziehen. Sollte die Gemeinde nicht mitmachen, droht nur die Peitsche. Im Fall von Holderbank etwa könnte das Amt für Gemeinden der Regierung beantragen, eine Steuererhöhung zu verordnen. Dann würden die Steuern möglicherweise auch auf 150 Prozentpunkte steigen, aber Holderbank müsste auf die Finanzspritze, das Zuckerbrot, verzichten.

Gemeindepräsident Urs Hubler sagte am Morgen nach der Gemeindeversammlung gegenüber Radio SRF, er werde nun rasch mit dem Kanton Kontakt aufnehmen. Hubler hofft, dass Holderbank doch noch Geld vom Kanton erhält, wenn man die anderen Bedingungen neben der Steuererhöhung erfüllt.