Holderbank wird nicht zur Solothurner Steuerhölle

Mit 150 Prozent hätte Holderbank den höchsten Steuerfuss im Kanton Solothurn erhalten sollen. So hatte es der Gemeinderat vorgeschlagen, und so hatte es der Kanton in einem Sanierungsvertrag verlangt. Doch daraus wird nichts. Die Gemeinde muss andere Lösungen suchen für ihren Finanz-Schlamassel.

Ortsschild von Holderbank, nebliges Wetter, ein Auto fährt vorbei, im Hintergrund sind Bäume knapp durch den Nebel zu sehen.

Bildlegende: Wie geht's weiter in Holderbank? Noch ist nicht abzusehen, wie es mit der Gemeinde finanziell weitergeht. SRF

144 Stimmbürger nahmen am Montagabend an der Gemeindeversammlung teil. Das dürfte ein Rekord sein im solothurnischen Holderbank mit seinen rund 600 Einwohnern. «Die Stimmung war nicht gehässig, aber doch ziemlich aufgewühlt», sagt Gemeindepräsident Urs Hubler am Tag danach.

Der Vorschlag, den Steuerfuss auf 150 Prozent zu erhöhen, hatte beim Volk nicht die geringste Chance. Mehreinnahmen von 200‘000 Franken hätten die höheren Steuern in die Gemeindekasse gespült. Nun aber wird Holderbank wohl auch 2014 wieder ein Defizit schreiben, wie in den letzten sechs Jahren, als das Loch in der Gemeindekasse auf eine Million Franken angewachsen ist.

Holderbank verkauft Wohnblock in Grenchen

Um die Gemeindefinanzen zu sanieren, hatte der Gemeinderat mit dem Kanton einen Sanierungsvertrag ausgehandelt. Solothurn hatte der Gemeinde eine Finanzspritze von 300‘000 Franken in Aussicht gestellt, aber nur, wenn Holderbank den Steuerfuss erhöht und andere Bedingungen erfüllt.

Die anderen Bedingungen werde man erfüllen, erklärt Gemeindepräsident Urs Hubler. Er hofft, dass der Kanton deshalb trotzdem einen Teil der Finanzspritze auszahlt. Beispielsweise werde Holderbank eine grössere Liegenschaft verkaufen. Es handle sich um einen Wohnblock in der Stadt Grenchen.

Verordnet die Regierung höhere Steuern?

Theoretisch ist es möglich, dass der Kanton einen Teilbetrag der Finanzspritze überweist. Das hat er auch bei den drei Gemeinden getan, mit denen er in den vergangenen Jahren Sanierungsverträge abgeschlossen hat. Insgesamt hatte der Kanton den Gemeinden Erschwil, Kleinlützel und Lommiswil eine Million Franken versprochen, dann aber nur 350‘000 Franken ausbezahlt, weil nicht alle Auflagen erfüllt wurden.

Im Fall von Holderbank stellt sich allerdings die Frage, ob der Kanton glaubt, dass sich die Gemeinde auch ohne höhere Steuern aus dem Finanz-Schlamassel befreien kann. André Grolimund, Chef des Amts für Gemeinden, sagt gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF: Wenn Holderbank höhere Steuern ablehne, «dann wird es voraussichtlich so sein, dass wir beim Regierungsrat eine aufsichtsrechtliche Massnahme beantragen müssen, und dann könnte es so sein, dass unter Umständen der Steuerfuss angeordnet wird».

«Wir sind ja noch nicht Konkurs»

Gemeindepräsident Urs Hubler könnte es nicht ganz nachvollziehen, wenn der Regierungsrat den Holderbankern einen Steuerfuss von 150 Prozent aufzwingen würde. So schlimm stehe es um die Gemeinde nun auch wieder nicht, glaubt er: «Unsere Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 3699 Franken sicherlich hoch, aber noch nicht so hoch, dass wir gleich Konkurs gehen».