Das Resultat ist klar: 59 Prozent der Solothurner Stimmbürgern wollen die kantonale Pensionskasse sanieren. 41 Prozent sind dagegen. Für die meisten ist dabei klar, dass der Kanton und die Versicherten die Sanierung bezahlen müssen. Die Gemeinden müssen nicht mithelfen.
Der Solothurner Finanzdirektor Roland Heim ist damit zufrieden. «Für mich ist es einfach wichtig, dass wir eine Lösung gefunden haben. Nun können wir an die Arbeit», so Heim gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF. In den nächsten 40 Jahren muss man das Milliarden-Loch nun stopfen.
Das Resultat dürfte auch die meisten Parteien freuen. Mit Ausnahme der SVP hatten sich alle für die Sanierung ausgesprochen. Die FDP schreibt dann auch, dass die von linker und rechter Seite verbreiteten Unsicherheiten nur wenige Stimmbürger zu überzeugen mochte. Auch die BPD zeigt sich erfreut. Gleichzeitig kritisiert die Partei jedoch auch, dass sich die grossen Städte gegen einen Beitrag der Gemeinden eingesetzt haben.
Handelskammer glaubt nicht an Sanierung
Neben der SVP hat sich auch die Solothurner Handelskammer gegen die Sanierung der Pensionskasse eingesetzt. Und auch nach der Abstimmung zweifelt die Handelskammer am Erfolg der Sanierung, wie sie jetzt geplant ist. Sie hatte einen grösseren Beitrag der Arbeitnehmer gefordert. Die Handelskammer verlangt nun, dass keine zusätzlichen Steuergelder für die Sanierung der Pensionskasse erhoben werden.
Die Positionen sind letztlich die gleichen wie bereits vor der Abstimmung. Ob der Kanton Solothurn die Pensionskasse wirklich wie geplant bis in 40 Jahre sanieren kann, zeigt die Zukunft.
