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Aargau Solothurn In Olten werden die Steuern nicht weiter erhöht

Es bleibt bei einem Steuerfuss von 108 Prozent. Die Stadtregierung hätte die Steuern das dritte Mal in Folge erhöhen wollen, kam beim Parlament jedoch nicht durch. Stattdessen setzte das Parlament den Rotstift an, unter anderem beim neuen Quartier Olten-Südwest.

Ein Heft mit der Aufschrift Budget 2016. Darauf zwei Zahlen in Handschrift.
Legende: Das Parlament hat die Steuererhöhung gestrichen. Nun ist die Stadtregierung mit einem Streichkonzert gefragt. SRF Marco Jaggi

Noch im Jahre 2013 hatte Olten einen Steuerfuss von 95 Prozent. Nach zwei Erhöhungen in den Jahren 2014 und 2015 liegt er derzeit bei 108 Prozent. Und da bleibt der Steuerfuss vorläufig auch. Mit 27 zu 21 Stimmen lehnte das Oltner Stadtparlament am Donnerstagabend eine erneute Steuererhöhung ab.

Vor allem FDP, SVP, CVP und GLP votierten gegen die von der Stadtregierung verlangte Steuererhöhung auf 114 Prozent für natürliche und 112 Prozent für juristische Personen. SP und Grüne stimmten für höhere Steuern und lehnten das von den Bürgerlichen korrigierte Budget ab. Dieses geht für 2016 nun von einem Verlust von knapp 1 Million Franken aus.

Folgende Beträge hat das Parlament zusätzlich ins Budget aufgenommen:

  • 120‘000 Franken für das Hallenbad in der Kantonsschule
  • 10‘000 Franken für die Interkulturelle Bibliothek Ikubo

Folgende Beträge hat das Parlament gestrichen:

  • 57‘000 Franken bei den Schulleitungen
  • 50‘000 Franken für Securitas-Patrouillen
  • 500‘000 Franken für Fussgänger- und Velowege in das neue Quartier Olten-Südwest

Die 500‘000 Franken für die Erschliessung von Olten-Südwest sind allerdings nicht wirklich gespart, sondern nur auf später verschoben. Es brauche auf jeden Fall Fuss- und Velowege, sagt Thomas Rauch von der FDP zu Radio SRF: «Aber wir müssen Prioriäten setzen, und die liegen aus unserer Sicht im Moment bei der Umgestaltung des Bahnhofplatzes.»

Mit 25 zu 21 Stimmen hat das Oltner Gemeindeparlament ausserdem ein SVP-Postulat überwiesen, das von der Stadtregierung verlangt, weitere 8 Millionen Franken zu sparen. Das sei problemlos möglich, meinte Finanzdirektor Benvenuto Savoldelli nach der Debatte: «Die Frage ist allerdings, ob die Bevölkerung wirklich auf Sport und Kultur verzichten will. Davon gehe ich nicht aus.»

Die Budget- und Finanzplandebatte im Oltner Gemeindeparlament dauerte rund fünf Stunden. Hier einige zentrale Aussagen:

  • Christoph Fink (CVP): «Es ist ein gewisser Marschhalt angebracht, nachdem die Steuern zweimal erhöht worden sind.»
  • Urs Knapp (FDP): «Mit 108 Prozent wird die Welt nicht völlig rot.»
  • Ernst Eggmann (SVP): «Die Party ist vorbei. Jetzt geht es ans Aufräumen. Jetzt müssen wir richtig sparen, aber nicht auf dem Buckel der Steuerzahler.»
  • Dieter Ulrich (SP): «Man kann auch übertreiben mit dem Abbauen: Jemand, der gar kein Fett am Körper hat, überlebt den Winter nicht.»
  • Matthias Borner (SVP): «Eine echte Reform der Verwaltung ist bislang ausgeblieben.»
  • Arnold Uebelhart (SP): «Es braucht zusätzliche Einnahmen, damit die Stadt weiter funktionieren kann.»
  • Eugen Kiener (SP) findet, es sei genug gespart worden: «Vieles wurde für die Einwohner von Olten schon teurer: Parkieren, schwimmen, sterben.»

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