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Kanton Solothurn Ausländern die Sozialhilfe kürzen?

Den Vorschlag von FDP-Kantonsrätin Johanna Bartholdi hält die Regierung für viel zu radikal und folgenschwer.

«Die vielleicht unerschrockenste Gemeindepräsidentin der Schweiz» wurde Johanna Bartholdi kürzlich von der Solothurner Zeitung genannt. Ihre Ideen, Steuersünder an den Pranger zu stellen und den Schulkindern auf dem Pausenplatz Deutsch vorzuschreiben, hatten schweizweit Schlagzeilen gemacht.

Nun hat sich Johanna Bartholdi auf ein weiteres heisses Eisen gestürzt: Die FDP-Kantonsrätin will Ausländern die Sozialhilfe kürzen. Sie findet es ungerecht, dass einige jahrelang nur bezahlen und andere schon nach wenigen Jahren in der Schweiz die volle Leistung erhalten.

In einem Auftrag, den Bartholdi im Kantonsrat eingereicht hat, macht sie folgenden Vorschlag: Die Sozialhilfe sei abhängig zu machen davon, wie lange jemand in der Schweiz gelebt und wie lange er AHV-Beiträge bezahlt hat. Je nach dem solle die Sozialhilfe um bis zu 50 Prozent gekürzt werden.

«Es trifft die Falschen»

Die Solothurner Regierung will davon gar nichts wissen. Sie empfiehlt dem Parlament, Bartholdis Auftrag abzulehnen. Das hat sie am Dienstag beschlossen. Bartholdis Vorschlag hätte eine «radikale, folgenschwere Veränderung der Sozialhilfe und grundsätzliche Abkehr von einem rechtskonformen, schweizweit getragenen System» zur Folge, schreibt die Regierung.

Die Regierung ist überzeugt, dass eine Kürzung der Sozialhilfe die Falschen treffen würde. Vor allem Einelternhaushalte mit Minderjährigen seien häufig von Sozialhilfe abhängig. Eine Kürzung beim Grundbedarf würde die Situation für viele noch schwieriger machen und anderweitige Kosten verursachen, z.B. beim Kindesschutz, der Gesundheitsversorgung, der Kriminalität oder der Suchtbekämpfung.

Nur für das Nötigste

Zudem weist die Regierung darauf hin, dass der Kanton Solothurn die Richtlinien bei der Sozialhilfe 2015 verschärft hat. Diese Massnahmen zeigten Wirkung, die Kosten seien seither gesunken. Während die Sozialhilfe den Kanton 2014 noch 104 Millionen kostete, seien es 2016 noch 95 Millionen gewesen.

Die Regierung will die Sozialhilfe auch deshalb nicht kürzen, weil sie bereits heute knapp bemessen sei. Die Sozialhilfe decke nur gerade das Existenzminimum einer bedürftigen Personen. In einem 5-Personen-Haushalt erhalte eine Person lediglich 15 Franken 70 pro Tag.

Auch im Aargau ein Thema

Als nächstes entscheidet das Solothurner Kantonsparlament, ob es Johanna Bartholdis Auftrag annehmen oder ablehnen will. Bei einer Annahme müsste die Regierung den Kürzungs-Vorschlag für die Sozialhilfe noch genauer prüfen.

Das muss derzeit die Aargauer Regierung tun. Das Aargauer Kantonsparlament hat nämlich kürzlich einen Vorstoss überwiesen, der dasselbe fordert wie Johanna Bartholdi im Kanton Solothurn. Bei der Bemessung der Sozialhilfe seien auch die Anzahl der Steuerjahre und der AHV-Beitragsjahre zu berücksichtigen, verlangte die bürgerliche Mehrheit im Aargauer Grossen Rat.

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7 Kommentare

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  • Kommentar von Deborah Crabtree (D. Crabtree)
    Österreich will Sozialhilfe für Ausländer in den ersten 5 Jahren ganz streichen. Auch wollen sie sie auf max. 1500 EUR im Monat limitieren. Es muss endlich das Recht angewandt werden, und Ausländer die Aufenthaltsgenehmigung entziehen, die mehr als 30'000 Soz bezogen haben. Wer Kinder in der Soz die Welt stellt oder länger als 5 Jahre Soz bezieht, sollte die Handlungsfähigkeit und Mündigkeit entzogen werden. Es darf nicht sein, dass Kinder einem Auftenhaltsrecht gleich kommt.
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  • Kommentar von A. Keller (eyko)
    Sozialgeldbezüger mit einem Existenzminimum bezahlen keine Steuern. Frage mich, warum EL-Rentner die auch mit dem Existenzminimum leben müssen Steuern bezahlen. Irgendwas läuft falsch im Vater Staat. Für die Flüchtling zahlen wir alle den ganzen Lebensunterhalt mit und darüber hinaus. Die Sozialhilfe sei abhängig zu machen davon, wie lange jemand in der Schweiz gelebt und wie lange er AHV-Beiträge bezahlt hat. Für viele Migranten in der Schweiz wäre das nicht der Fall Sozialhilfe zu empfangen.
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    1. Antwort von Daniel Bucher (DE)
      Ergänzungsleistungen sind per Gesetz steuerbefreit. Es kann aber sein, dass ein EL Bezüger mit seinem übrigen Einkommen z.B. AHV oder IV Rente schon den steuerbaren Betrag erreicht und damit Steuern bezahlen muss. In der Regel erhält ein EL Bezüger höhere Leistungen als ein Sozialhilfebezüger. Ein Sozialhilfebezüger erreicht in der Regel die Einkommenslimite nie und muss deshalb i.d.R. keine Steuern bezahlen. Dafür schuldet er zusätzlich die Bilag Gebühr, die der EL Bezüger nicht bezahlen muss.
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (rolf.bolliger@quickline.ch)
    Diese Ueberlegung von Johanna Bartholdi ist sehr gut nachvollziehbar: Auch im Gesundheitswesen werden immer mehr Leute behandelt (Rechnungen bezahlt), die kaum 40 oder mehr Jahre Krankenkassen-Prämien bezahlt haben¨Darum ist der sofortige Eintritt vieler neu angekommenen Migranten(innen) in die Sozialfürsorge, ein ganz zentrales Thema! Dass die Solothurner Regierung den (berechtigten) Vorschlag sofort abblockt und als undurchführbar einstuft, zeigt, wie der heutige politische Zeitgeist tickt!
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