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Kanton Solothurn Bekenntnis zur Umfahrung Klus

Der Kantonsrat will das 65-Millionen-Projekt Umfahrung Klus nicht begraben. Ein (erster) Angriff der SP ist gescheitert.

Schon seit 1959 werden Pläne geschmiedet, wie die Region Thal im Solothurner Jura besser mit dem Mittelland verbunden werden kann. Die aktuelle Idee: Eine neue Strasse für ca. 65 Millionen Franken.

Die SP hat am Mittwoch im Kantonsparlament ein erstes Gefecht gegen das Projekt geführt – und verloren. Mit Hilfe der Grünen versuchte die SP, die «überrissene» Umfahrung Klus aus dem Legislaturprogramm der Regierung zu kippen. Mit 63 zu 27 Stimmen scheiterte das Unterfangen klar.

Es ist jetzt höchste Zeit, das Projekt abzubrechen. Wenn wir warten, bis das Volk das Projekt beerdigt, setzen wir nur weiter unnötige Planungs-Kosten in den Sand.
Autor: Fabian MüllerSP-Kantonsrat, Balsthal

Es sei jetzt der falsche Zeitpunkt, über das Projekt zu befinden, meinten CVP und FDP. Die Planung sei bereits weit fortgeschritten, und in wenigen Monaten könne das Parlament über den Kredit abstimmen.

Zudem brauche es die Umfahrung Klus im Kampf gegen den Stau auf der jetzigen Strasse, betonten CVP- und FDP-Kantonsräte aus dem Thal.

Die ganze Region leidet seit Jahren unter den täglichen Staus. Autos, Radfahrer, Fussgänger, Postauto-Benutzer und Liegenschaftsbesitzer sind betroffen.
Autor: Enzo CesottoFDP-Kantonsrat, Balsthal

Auch die SVP wollte das Projekt nicht vorzeitig begraben. Sie zeigte sich jedoch sehr skeptisch, ob eine Umfahrung Klus die Verkehrsprobleme in der Region Thal wirklich lösen kann und so viel kosten soll.

Andere Umfahrungen haben den Verkehr nicht verflüssigt, warf SVP-Sprecher Hugo Schumacher ein. Auf der Umfahrungsstrasse von Solothurn beispielsweise gebe es regelmässig Stau.

Auch FDP und Grüne wollten am Regierungs-Programm schrauben

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Der Solothurner Kantonsrat hat nicht nur beschlossen, dass die Umfahrung Klus im Legislaturplan der Regierung bleibt:

  • Abgelehnt hat der Rat auch einen Antrag der FDP. Sie wollte die Regierung beauftragen, die vorgesehene Aufgaben- und Finanzierungsentflechtung zwischen Kanton und Gemeinden über alle Leistungsfelder gleichzeitig und gesamtheitlich vorzunehmen.
  • Keine Chance hatte ein Antrag der SP, die Hubraumbesteuerung von Motorfahrzeugen um ökologische Anreize zu ergänzen.
  • Die Grünen wollten durchsetzen, dass bei öffentlichen Beschaffungen die CO2-Bilanz berücksichtigt wird. Auch dieser Antrag fand keine Mehrheit.
  • Keine Opposition gab es hingegen gegen eine Forderung der Grünen, wonach innovative Angebote für das selbständige Wohnen und Arbeiten von Menschen mit Behinderung gefördert werden sollen.

Mit dem Vorhaben, die Umfahrung Klus aus dem Regierungs-Programm zu streichen, ist die Linke zwar gescheitert. Es dürfte aber nicht das letzte Gefecht um das 65-Millionen-Projekt gewesen sein. Gegner sprechen bereits von einem Referendum. Wahrscheinlich wird also noch das Volk über die Umfahrung abstimmen.