Kanton Solothurn: Defizit trotz Sparpaket

Der Kanton Solothurn steckt trotz eines Sparpakets in den roten Zahlen. Die Regierung rechnet im Voranschlag 2015 mit einem operativen Defizit von 74,1 Millionen Franken. Sie will die Steuern leicht erhöhen. Der Kanton wird sein Eigenkapital bald aufgebraucht haben.

so Kanton Solothurn Gesamtergebnis Erfolgsrechnung Entwicklung der Solothurner Kantonsfinanzen von 2008 bis 2015 (Angaben in Millionen Franken, RE = Rechnung; VA = Voranschlag).

  • Für 2015 rechnet der Kanton Solothurn mit einem Defizit von 74 Millionen Franken.
  • Mit einer Steuererhöhung von zwei Prozentpunkten ab 2015 will die Regierung das Defizit abschwächen, es gäbe so 12 Millionen Franken zusätzlich in die Kasse.
  • Das Eigenkapital des Kantons sinkt 2015 weiter auf 40 Millionen Franken und 2016 wird es komplett aufgebraucht sein.

so Kanton Solothurn Eigenkapital Entwicklung des Eigenkapitals von 2008 bis 2015 (Angaben in Millionen Franken, RE = Rechnung, VA = Voranschlag).

Ohne Steuererhöhung geht es nicht

Obwohl die Finanzlage nach wie vor angespannt sei, habe gegenüber den Vorjahren wegen der Massnahmenpläne eine sichtbare Verbesserung eingeleitet werden können, sagte Finanzdirektor Roland Heim (CVP) am Donnerstag vor den Medien in Solothurn. Die Investitionen müssten jedoch über eine Neuverschuldung finanziert
werden.

Bei einem Aufwand von 1,99 Milliarden und einem Ertrag von 1,92 Milliarden Franken weist der Voranschlag einen Fehlbetrag von 74,1 Millionen Franken aus. Für das laufende Jahr wird mit einem Defizit von über 120 Millionen Franken gerechnet.

Die Regierung will die Kantonssteuern für natürliche und juristische Personen im kommenden Jahr um zwei Prozentpunkte erhöhen. Der Kanton rechnet so mit Mehreinnahmen von 12 Millionen Franken.

Das Kantonsparlament stimmte der Erhöhung auf 104 Prozent im Rahmen des Sparpakets grundsätzlich zu. Die SVP und eine Mehrheit der FDP lehnten höhere Steuern ab. Im Rahmen des Budgets 2015 wird das Parlament erneut über die Steuererhöhung entscheiden müssen.

Lohnstopp für Staatspersonal

Das Staatspersonal und die Lehrer erhalten im Kanton Solothurn auch 2015 nicht mehr Lohn. Der Lohnstopp bleibt nach einem Entscheid der Regierung bis 2017, falls die Teuerung pro Jahr nicht höher als 0,5 Prozent ausfällt.

Der Kanton will 141 Millionen investieren und budgetiert eine Neuverschuldung von 148,8 Millionen Franken. Ein Grossteil der Investitionen entfällt auf den Neubau Bürgerspital.

Das frei verfügbare Eigenkapital des Kantons sinkt auf 40 Millionen Franken und wird 2016 aufgebraucht sein. Die Nettoverschuldung des Kantons steigt im kommenden Jahr auf 936,6 Millionen Franken.

so Kanton Solothurn Nettoverschuldung Entwicklung der Solothurner Nettoverschuldung von 2008 bis 2015 (Angaben in Millionen Franken, RE = Rechnung, VA = Voranschlag).