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Kanton Solothurn Schwarze Liste für säumige Prämienzahlende wieder abschaffen?

Der Kantonsrat entscheidet diesen oder nächsten Mittwoch über die Schwarze Liste. Links und Rechts sind sich nicht einig.

Legende: Audio Pro und Contra Schwarze Liste im Kanton Solothurn abspielen. Laufzeit 7:05 Minuten.
7:05 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 26.06.2018.

Was ist die Schwarze Liste für säumige Prämienzahlende? Auf dieser Liste sind jene Personen registriert, die ihre Krankenkassenprämien auch nach einer Betreibung nicht bezahlen. Registrierte Personen werden dann nur noch im Notfall behandelt. Neun Kantone kennen eine solche Schwarze Liste (vgl. Tabelle).

Was sagt die Solothurner Regierung? Sie empfiehlt, die 2012 eingeführte Liste wieder abzuschaffen. Sie bringe nichts. Von den über 2700 registrierten Personen könnten die allermeisten ihre Prämien gar nicht bezahlen, weil sie arm seien. Die Liste habe deshalb keine abschreckende Wirkung.

Was spricht für die Schwarze Liste? Befürworter wie SVP-Kantonsrat Johannes Brons glauben, dass die Schwarze Liste abschreckend wirkt und den Druck, die Prämien zu zahlen, aufrecht erhält. «Es kommt Geld rein von den Rückforderungen», sagt Brons.

Was spricht gegen die Schwarze Liste? Gegner wie SP-Kantonsrätin Anna Rüefli sind der Ansicht, dass die Liste nichts bringe und sich der Kanton die Verwaltungskosten von 65'000 Franken im Jahr deshalb sparen könne. «Zudem hat die Schwarze Liste für die betroffenen Personen fatale Folgen», sagt Rüefli.

Schwarze Liste für säumige Prämienzahlerinnen und Prämienzahler


Einführung
Diskussionsstand
Aargau2014politischer
Vorstoss hängig zur Abschaffung
Graubünden
2014
Abschaffung
beschlossen, Umsetzung bis 2019
Luzern
2012
politischer
Vorstoss hängig zur Abschaffung
St. Gallen
2015
politischer
Vorstoss hängig zur Abschaffung
Schaffhausen
2012
Politik wollte Abschaffung, Volk war dagegen, Diskussion läuft
Solothurn
2012
Parlament
entscheidet über Abschaffung
Thurgau
2007
Sondermodell:
aktives Fallmanagement durch Gemeinden
TessinJa
Zug
Ja
Sondermodell:
aktives Fallmanagement durch Gemeinden, Diskussion läuft

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