Kanton Solothurn stellt mehr Staatsanwälte an

Die Solothurner Staatsanwaltschaft wird aufgestockt. Der Kantonsrat hat am Mittwoch zwei zusätzliche Stellen genehmigt. Damit soll insbesondere der Menschen- und Drogenhandel wirksamer bekämpft werden. Ein Antrag, die Stellen nur befristet einzuführen, wurde abgelehnt.

Blick auf den Franziskanerhof von der Strasse her.

Bildlegende: Im Franziskanerhof der Stadt Solothurn, dem Sitz der Solothurner Staatsanwaltschaft, gibt es eine Stellenaufstockung. SRF

Die Solothurner Staatsanwaltschaft kann per 1. Januar 2015 die Anzahl Staatsanwälte um 200 Stellenprozente aufstocken. «Im interkantonalen Vergleich bleibt sie damit nach wie vor eine schlanke Organisation», betont die Regierung. Im schweizerischen Durchschnitt gibt es 1 Staatsanwalt pro 10‘000 Einwohner.

Die zusätzlichen Stellen waren im Kantonsrat am Mittwoch nicht grundsätzlich bestritten. Insbesondere im Bereich der Organisierten Kriminalität wurde Handlungsbedarf erkannt. Für die Bekämpfung des bandenmässigen Betäubungsmittel- und des Menschenhandels stehen bislang lediglich zwei Staatsanwälte zur Verfügung, die chronisch überlastet sind.

Mehraufwand wegen schärferer Gesetze

Trotzdem wollte die FDP die zusätzlichen Stellen nur befristet auf zwei Jahre einführen und stellte einen entsprechenden Antrag. Die Freisinnigen wurden von der SVP unterstützt. Wenn die Regierung schon neue Stellen schaffe, dann müsse sie woanders Personal einsparen, verlangte die Solothurner Oppositionspartei.

Justizdirektor Roland Fürst (CVP) hielt dagegen: «Diese Stellen braucht es länger als zwei Jahre. Es gibt keine Hinweise darauf, dass die Geschäftslast zurückgehen könnte». Im Gegenteil hätten die Staatsanwälte beispielsweise wegen verschärfter Gesetze eher mehr zu tun.

Stellen werden definitiv eingeführt

Regierungsrat Fürst nannte ein weiteres Argument gegen eine Befristung: «Auf befristete Stellen melden sich viele nicht, die wir gerne hätten. Es würde vermutlich dazu führen, dass sich insbesondere Bewerber mit wenig Berufserfahrung melden».

Der FDP-Antrag wurde vom Kantonsrat schliesslich abgelehnt und die beiden zusätzlichen Stellen mit 67 zu 19 Stimmen beschlossen. Die Regierung rechnet mit zusätzlichen Personalkosten von jährlich rund 360‘000 Franken.