Kanton Solothurn will die Frankenstärke abfedern

Die Regierung muss wegen der Frankenstärke prüfen, welche Sofortmassnahmen zur Deregulierung und zur finanziellen Entlastung von Firmen eingeleitet werden können. Dies beschloss der Kantonsrat am Mittwoch mit 72 zu 14 Stimmen. Für den überparteilichen Antrag wurde die Dringlichkeit beschlossen.

Ein Mitarbeiter der Firma Hess montiert grüne Gurten an einem gelben Haken.

Bildlegende: Für die Bürgerlichen war klar: Die Solothurner Wirtschaft braucht in der herausfordernden aktuellen Lage Soforthilfe. Keystone

Wie viel Hilfe braucht die Solothurner Wirtschaft, um ob dem starken Franken und dem schwachen Euro nicht ins Trudeln zu kommen? Es braucht viel und schnelle Hilfe, so die Forderungen von FDP und SVP. Hilfe Ja, aber nicht für alle - meinte die SP. Eine hitzige Debatte, wie sich zeigen sollte.

Auf Anregung der vorberatenden Kommission wurde die Regierung gleich auch mit ersten konkreten Aufträgen eingedeckt. Sie wird am 13. April einen Runden Tisch organisieren. Dazu soll sie die Wiedereinführung von Reserven für Währungsschwankungen und die möglichst rasche Rückzahlung von KEV-Rückvergütungen an betroffene Firmen prüfen.

Die Linke reagierte verärgert

Die Notwendigkeit dieser und weiterer Massnahmen war bei den bürgerlichen Fraktionen nicht bestritten. Die kantonale Wirtschaft sei stark auf den Export ausgerichtet, sagte Marianne Meister als Sprecherin der FDP-Fraktion. Man müsse deshalb alles unternehmen, damit die Unternehmen entlastet werden.

«  Aktuell gehen 70 Prozent aller Rechnungen der Solothurner Metall- und Maschinenindustrie in den Euroraum. Das ist ein Klumpenrisiko. »

Christian Imark
SVP-Kantonsrat

Kritische Stimmen wurden von linker Seite laut. Sauer stiess der Ratslinken auf, dass die bürgerlichen Parteien und die Solothurnische Handelskammer bereits im Vorfeld der Debatte ein gemeinsames Massnahmenpapier ausgearbeitet hatten. Die Arbeitnehmer und Gewerkschaften seien dort nicht dabei gewesen, kritiserte beispielsweise SP-Fraktionschefin Fränzi Burkhalter.

Lösungen sollten zudem auf Bundesebene gesucht werden, Lösungen auf kantonaler Ebene seien nicht zielführend, meinte Markus Baumann für die SP-Fraktion. Der Antrag der Bürgerlichen sei nur ein Vorwand, Geschenke an die Wirtschaft zu verteilen und Sozialabbau zu betreiben, sagte Hardy Jäggi (SP) als Einzelvotant. Die Handelskammer sehe gar in der Verlängerung der Flughafenpiste in Grenchen eine Sofortmassnahme gegen den starken Franken, fügte Jäggi hinzu.

Die Regierungsrätin versuchte zu beschwichtigen

Nach den Fraktionssprechern meldeten sich gegen 20 Einzelvotanten. Dabei kam es zu einem lebhaften Schlagabtausch zwischen Links und Rechts. Immer wieder wurde Bezug genommen auf den Runden Tisch der Handelskammer und dass sich Bürgerlichen aufpassen sollten, sich nicht vor deren Karren spannen zu lassen.

Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP) rief zu Ruhe und Besonnenheit auf. Der Schweizer Wirtschaft gehe es eigentlich gut. Die Regierung werde alles unternehmen, um zielführende Massnahmen zu erarbeiten.