Einheitspolizei Solothurn Kantonshauptstadt soll eigenes Polizeikorps behalten

Das Geschäft hatte im Solothurner Gemeinderat wenig Rückhalt: Mit 27 zu 3 Stimmen wurde eine Motion abgeschmettert, welche die Integration der Stadt- in die Kantonspolizei verlangte. Argumente wie finanzielle Einsparungen oder Effizienzsteigerung überzeugten die Politiker nicht.

Anstatt die Abschaffung der städtischen Polizei zu fordern, hätte zuerst eine saubere Auslegeordung verlangt werden sollen, kritisierten Gemeinderäte aller Fraktionen.

Nur zwei Mitglieder der SP und der einzige Vertreter der GLP im Rat konnten der Radikal-Forderung etwas abgewinnen. Ohne vertiefte Abklärungen aller Faktoren sei die Faktenlage zu dürftig, so die Abschaffungs-Gegner. Sie votierten gegen die Erheblicherklärung der Motion.

Logo Kantonspolizei Solothurn.

Bildlegende: In Solothurn soll weiterhin das Logo der Stapo sichtbar sein, und nicht nur jenes der Kapo (im Bild), so der Rat. BÄHRAM ALAGHEBAND/SRF

Die Stadt solle nicht freiwillig Kompetenzen abgeben, betonte etwa Stadtpräsident Kurt Fluri. Und es sei zum Beispiel auch nicht klar, wie viel Geld die Stadt einsparen würde, wenn ihr eigenes Korps von 35 Angestellten in die Kantonspolizei integriert würde.

Ob es die geschätzten 1,4 Millionen Franken wären bezweifelte Urs Unterlerchner. FDP-Gemeinderat und Präsident des städtischen Polizeibeamtenverbands. Auch sei die Motion «schluddrig» verfasst.

Die Stadtpolizei, eine historische Altlast?

Die «schluddrige» Motion stammt von Klaus Koschmann, ehemaliges SP-Gemeinderatsmitglied. Die Vorteile liegen seiner Meinung nach auf der Hand. In einer kleinen Stadt wie Solothurn ergebe das Nebeneinander zweier Polizeien wenig Sinn. Die Stadtpolizei sei historisch gewachsen, viele seien mit «ihrer» Stapo emotional verbunden.

Dabei sei es wenig effizient, wenn Stadtpolizisten nur kleinere Fälle selbständig bearbeiten könnten und für alles andere die Kantonspolizei beiziehen müssten. Dass eine Integration der Stadt- in die Kantonspolizei funktioniere, das zeige das Beispiel der Stadt Olten.

Über das Schicksal der Stadtpolizei Solothurn entscheidet Ende Juni die Gemeindeversammlung.