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Kantonsrat Solothurn 15-Millionen-Kredit kommt nochmals vors Parlament

  • Die Umnutzung des Rosengartens in Solothurn muss noch einmal dem Kantonsrat vorgelegt werden.
  • Der Entscheid im Kantonsparlament war einstimmig.
  • Der 15-Millionen-Franken-Kredit hatte zuvor auch das Bundesgericht beschäftigt.
  • Das Geschäft ist eigentlich unbestritten. Es geht darum, ob der Kredit dem fakultativen Referendum unterstellt werden soll oder nicht.

Das Bundesgericht urteilte, dass das Geschäft nicht dem obligatorischen Referendum zu unterstellen sei, allerdings hätte es die Möglichkeit für ein fakultatives Referendum geben sollen.

Diese Ansicht wurde aus Kreisen der SVP in den Solothurner Kantonsrat zurückgetragen. Das Ratsbüro beantragte dem Kantonsrat deshalb, dass der kantonsrätliche Beschluss von 2016 aufgehoben und der Regierung der Auftrag erteilt werden soll, eine neue Botschaft auszuarbeiten.

Geschäftsgebäude
Legende: Um dieses Gebäude geht es: in den oberen Stöcken soll nach der Sanierung das Bildungsdepartement einziehen. SRF

Dieses Vorgehen stiess bei allen Fraktionen auf ein positives Echo. Die Volksrechte seien wichtiger als Verzögerung, hiess es von Seiten der SP. Das Parlament habe keinen Fehler gemacht, stellte der FDP-Sprecher fest.

Die SVP ging noch weiter. Sie will, dass die vorberatende Kommission bei der Neubeurteilung gut hinschaue. Vielleicht komme dabei heraus, dass die Umnutzungskosten statt 4,6 über 5 Millionen Franken betragen und dass das Ganze dann - zusammen mit dem Sanierungskredit von 15 Millionen Franken - sogar die Grenze für das obligatorische Referendum überschreitet.

Für die Sanierung des Gebäudes Rosengarten in der Stadt Solothurn hatte der Kantonsrat im November 2016 ohne Gegenstimmen 15 Millionen Franken gesprochen. Der Rosengarten soll zukünftig in erster Linie die Amtsstellen des Departementes für Bildung und Kultur beherbergen, welche heute an sechs verschiedenen Standorten im Raum Solothurn untergebracht sind.

Auch bei der nun anstehenden neuen Behandlung des Sanierungskredits deutet sich keine grundlegende Opposition an. Das Geschäft wird aber nachher korrekterweise dem fakultativen Referendum unterstellt, es wäre also eine Unterschriftensammlung gegen den Beschluss möglich.

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