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Kantonsrat Solothurn Den längeren aber korrekten Weg nehmen

Graues Bürogebäude in einer Stadt.
Legende: Der Rosengarten soll die neue Heimat des Solothurner Bildungsdepartements sein. Dazu müsste das Gebäude umgebaut werden. SRF
  • Der Solothurner Kantonsrat soll erneut über einen Kredit von 15 Millionen Franken beraten, um die Liegenschaft Rosengarten in der Stadt Solothurn umzubauen. Das ist der Vorschlag der Ratsleitung.
  • Bei der erneuten Beratung soll das Parlament die Möglichkeit schaffen, dass nach dem Entscheid mittels Unterschriftensammlung eine Volksabstimmung verlangt werden kann (fakultatives Referendum).
  • Zuvor hatte das Bundesgericht eine Beschwerde abgewiesen, die zwingend eine Volksabstimmung verlangt hatte (obligatorisches Referendum). Allerdings hätte es aber schon ein fakultatives Referendum gebraucht, so das Gericht.
  • Die Ratsleitung des Solothurner Kantonsrats empfiehlt dem Parlament nun, seinen letzten Entscheid aufzuheben, damit der Kredit erneut beraten werden kann – korrekt mit Referendumsmöglichkeit. Der Regierungsrat möchte keine erneute Beratung.
  • Im Rosengarten möchte der Kanton das gesamte Bildungsdepartement einquartieren.

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