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Aargau Solothurn Kein Geld von Solothurner Gemeinden für Pensionskasse

Der Kanton soll die Lücke in der kantonalen Pensionskasse selber bezahlen. An einer Generalversammlung vom 21. Januar will sich der Solothurner Gemeindeverband für ein allfälliges Referendum rüsten.

Eine Hand hält eine Hunderternote.
Legende: Kanton soll Solothurner Pensionskasse selber sanieren, sagen die Gemeinden. Keystone

Der Deckungsgrad der Solothurner Pensionskasse ist zu tief. Die Regierung schlägt darum vor, die Kasse zu 100 Prozent auszufinanzieren. Die Kosten sollen Kanton und Gemeinden gemeinsam übernehmen.

Allerdings sehen die Gemeinden nicht ein, warum sie sich an dieser Sanierung beteiligen sollen. Der Vorstand des Verbands Solothurner Einwohnergemeinden VSEG hat zu einer Generalversammlung am 21. Januar eingeladen mit dem Ziel, von den Delegierten grünes Licht für ein allfälliges Referendum zu erhalten.

Kanton ist zuständig

«Wir sehen nicht ein, warum wir für diese Deckungslücke bezahlen sollten», sagt Ulrich Bucher, Geschäftsführer des Verbands. Für dieses Schlamassel sei einzig der Kanton verantwortlich, die Gemeinden hätten nie etwas zur  Pensionskassenpolitik sagen können.

Wenn die Delegierten an der Generalversammlung die Linie des Vorstands gutheissen, arbeitet der VSEG auf ein Referendum hin. Dafür braucht es einzig die Unterstützung von 5 Gemeindeversammlungen.

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