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Aargau Solothurn Kein Kopftuchverbot an Solothurner Schulen

Gleich mehrere Parteien wollten das Kopftuch an den Schulen verbieten oder zumindest den Schulen die Möglichkeiten dazu geben. Die Vorstösse hatten im Kantonsparlament jedoch keine Chance.

Frau mit Kopftuch in Schule.
Legende: Das Solothurner Parlament will keine Kleidervorschriften. Keystone

Es waren deutliche Entscheide. Nur gerade die Parteien, welche die Vorstösse lanciert hatten, unterstützen diese auch. So ist die SVP mit einem generellen Kopftuchverbot an den Schulen abgeblitzt. Ausserhalb der eigenen Partei fand das Anliegen keine Befürworter. Nur gerade 18 Kantonsräte stimmten für den Vorstoss. 73 waren dagegen.

Auch der moderatere Vorschlag der Mitteparteien CVP, GLP, BDP und EVP fand keine Mehrheit. Dieser wollte, dass die Schulen eigene Kleidervorschriften erlassen können. Die Schulen könnten damit selber etwa ein Kopftuchverbot erlassen oder auch bauchfreie T-Shirts verbieten. Mit 24 Ja- zu 67 Nein-Stimmen war die Zustimmung nur unwesentlich grösser als zum SVP-Vorstoss.

Der Regierungsrat hatte bereits im Vorfeld der Debatte am Mittwoch klar gemacht, dass er beide Vorstösse ablehnt. Das Parlament hat nun gleich entschieden.

Legende: Video Höchstrichterliche Absage an Kopftuchverbot abspielen. Laufzeit 5:15 Minuten.
Aus Tagesschau vom 11.07.2013.

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3 Kommentare

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  • Kommentar von Edi Steinlin, 8903 Birmensdorf
    Erzwingt eine Volksabstimmung und das arrogante Parlament bekommt die Quittung.
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  • Kommentar von B. Kerzenmacher, Frauenfeld
    "Auch ein Gesetz mit generellen Kleidervorschriften wird es nicht geben" Somit dürfte das Tragen einer Mütze, mit z .B. amerikanischer oder israelischer Flagge darauf, auch möglich sein. Unabhängig davon, ob das nun ein paar Kopftuchträgerinnen sauer aufstösst und zu den bekannten Hassparolen führen wird.
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  • Kommentar von Hans König, Häusernmoos
    Das SO Kantonsparlament setzt sich über die Meinung der Mehrheit der Bevölkerung hinweg. Hoffentlich wird bei den nächsten Wahlen diese überhebliche Haltung der Politiker/innen abgestraft. Solche Beschlüsse verstärken die ablehnende Haltung der Bevölkerung gegenüber der nicht integriebaren Ausländer zunehmend.
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