Aargauer Budget 2017 - Keine Steuererhöhung im Kanton Aargau

Im Kanton Aargau werden die Steuern 2017 nicht erhöht. Der Regierungsrat wollte den Steuerfuss um einen Prozentpunkt erhöhen. Der Grosse Rat hat diesen Antrag aber mit 95 zu 39 Stimmen deutlich abgelehnt. Das Budget 2017 weist derzeit ein Defizit von über 20 Millionen Franken aus.

Eine Erhöhung des Steuerfusses für natürliche Personen und Unternehmen von 94 Prozent auf 95 Prozent hätte zusätzlich 17 Millionen Franken in die Staatskasse gebracht.

Bereits die Finanzkommission hatte sich gegen eine Steuererhöhung ausgesprochen.

• Die SVP-Fraktion machte im klar, dass sie einer Steuererhöhung unter keinen Umständen zustimme.
• Die SP prangerte frühere Steuersenkungen für Gutverdienende an. Diese seien überrissen gewesen.
• GLP und EVP stützten den Antrag des Regierungsrats, die Steuern leicht zu erhöhen.

Finanzdirektor Roland Brogli (CVP) sagte, er mache sich keine Illusionen, dass das Parlament für die «moderate Steuererhöhung» stimmen werde.

Jeder Steuerzahler müsse bei einer Erhöhung im Durchschnitt nur 21 Franken mehr bezahlen.

Keine Lohnerhöhung für Aargauer Staatspersonal

Die Staatsangestellten und Lehrpersonen erhalten 2017 nicht mehr Lohn. Die SP wollte die Löhne im Durchschnitt um ein Prozent erhöhen. Die Forderung hatte, wie bereits vor einem Jahr, keine Chance. Ein Prozent mehr Lohn hätte das Defizit um 12,6 Millionen Franken vergrössert. Der Grosse Rat beschloss die vom Regierungsrat beantragte Nullrunde mit grosser Mehrheit.

Sparmassnahmen abgelehnt

Gesundheitsdirektorin Susanne Hochuli (Grüne) hatte am Dienstag im Grossen Rat einen schweren Stand. Praktisch alle ihre Sparvorschläge wurden abgelehnt. So zum Beispiel der Vorschlag, dass Patienten in den Spitälern vermehrt ambulant behandelt werden sollen.

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