Kantonsrat Solothurn Keine Zentralisierung beim Solothurner Zivilschutz

Mit einer einzigen Zivilschutz-Organisation im Kanton Solothurn könnte man wohl Geld sparen. Trotzdem wollte das Parlament am Mittwoch nichts davon wissen und lehnte eine Kantonalisierung ab. Mit 88 gegen 7 Stimmen bei einer Enthaltung war das Resultat deutlich.

Auto mit der Aufschrift "Regionale Zivilschutzorganisation Biberist Bucheggberg Lohn"

Bildlegende: Die Autos der Solothurner Zivilschutz-Organisationen müssen vorläufig nicht neu beschriftet werden. SRF

Gefordert hatte die Kantonalisierung des Zivilschutzes der grüne Kantonsrat Felix Lang (Lostorf). Damit könnten nicht nur die Effizienz und Qualität gesteigert, sondern auch Kosten eingespart werden, argumentierte Lang.

Das Sparpotenzial liege jährlich zwischen 1,4 Millionen bis weit über 2 Millionen Franken, meinte Lang mit Verweis auf eine Schätzung der Regierung.

Kantonalisierung schon einmal abgelehnt

Unterstützt wurde Felix Lang nur von seiner Partei, den Grünen. Die anderen Fraktionen wollten nichts wissen von einer Zentralisierung. Der Vorstoss komme zum falschen Zeitpunkt, betonten verschiedene Sprecher. Zuerst gelte es, die vor zwei Jahren eingeleitete Reform des Zivilschutzes vollständig umzusetzen und damit Erfahrungen zu sammeln.

Christian Werner (SVP, Olten) sprach in diesem Zusammenhang von einer «Zwängerei der Grünen». Vor zwei Jahren schon habe der Rat über eine Kantonalisierung diskutiert und eine solche klar abgelehnt.

Zivilschützer im Einsatz

Bildlegende: Bei einer Katastrophe sollen Zivilschützer Feuerwehr und Polizei unterstützen und Menschen aus Trümmern befreien. zvg / Kanton Solothurn

Nicht von oben herab anordnen

Zudem müsste eine allfällige Kantonalisierung von den Gemeinden angestossen werden, hiess es von verschiedener Seite. Der Zivilschutz sei die Einsatztruppe, auf welche die Gemeinden im Ernstfall direkt Zugriff hätten, sagte Volkswirtschaftsdirektorin Esther Gassler (FDP).

Die Zivilschützer seien mit den örtlichen Verhältnissen am besten vertraut. Wenn man den Zivilschutz in die Hände des Kantons geben möchte, so müsste dies zuerst mit den Gemeinden besprochen und nicht von oben nach unten angeordnet werden.

Neuste Reform noch in Umsetzungs-Phase

Der Solothurner Zivilschutz ist zurzeit in 12 Bevölkerungsschutzkreise mit je einer Regionalen Zivilschutzorganisation (RZSO) gegliedert. Eigentlich schreibt das Gesetz vor, dass es im Kanton seit dem 1. Januar 2017 nur noch regionale Zivilschutzorganisationen geben darf, die für mindestens 20'000 Einwohner zuständig sind (vorher: 6'000). Noch immer gibt es aber viel kleinere Zivilschutzorganisationen.

Mehrere RZSO sind allerdings daran, eine Fusion zu prüfen. Die Regierung geht davon aus, dass es bald nur noch sieben bis neun Bevölkerungsschutzkreise geben wird.

Kommt die Kantonalisierung doch noch?

So oder so zeichnet sich schon eine weitere Neuorganisation ab. Auf Bundesebene wird diskutiert, ob den Kantonen Zivilschutzkreise vorgeschrieben werden sollen, die für mindestens 50'000 Einwohner zuständig sind.

Aus fachlicher Sicht würde Diego Ochsner, Chef des Solothurner Amts für Militär und Bevölkerungsschutz, grössere Einheiten begrüssen, sagte er im Januar zu SRF. Grosse Organisationen könnten billiger und professioneller arbeiten, ist er überzeugt.