Kommt Schwarze Liste mit säumigen Aargauer Prämienzahlern früher?

Das Aargauer Gesundheitsdepartement wollte eine Liste mit Personen, welche ihre Krankenkassenprämien nicht bezahlen, bis 2016 einführen. Dies ging den bürgerlichen Parteien zu langsam. Nun hat das Departement auf die Kritik reagiert.

Symbolbild

Bildlegende: Wer Krankenkassenprämien nicht zahlt soll auch im Aargau auf einer Liste landen. Diese soll früher kommen als geplant. Keystone

Wer seine Krankenkassenprämie nicht bezahlt, der soll im Aargau auf einer Liste erfasst werden. Dies hatte das Aargauer Kantonsparlament vor gut zwei Jahren entschieden. Viel ist seither nicht geschehen. Der Grund: Die Regierung möchte die schwarze Liste gemeinsam mit dem revidierten Krankenversicherungsgesetz einführen, und zwar bis im Jahr 2016.

Regierungsgebäude Aargau

Bildlegende: Das Gesundheitsdepartement prüft zurzeit, wann eine schwarze Liste eingeführt werden könnte. Roland Zumbuehl (CC BY-SA 3.0)

Dagegen haben die bürgerlichen Parteien öffentlich protestiert. Sie warfen dem Gesundheitsdepartement gar «Arbeitsverweigerung» vor. Normalerweise behandelt die Regierung einen Vorstoss aus dem Parlament innerhalb von maximal vier Jahren. Bei der schwarzen Liste will sich die Regierung jedoch fünf Jahre Zeit lassen.

Departement reagiert auf Protest

Der Protest der Bürgerlichen hat nun offenbar genützt. Das Departement prüft zurzeit, ob die schwarze Liste separat eingeführt werden kann, wie Recherchen des Regionaljournals Aargau Solothurn zeigen. Damit wäre eine Liste mit säumigen Prämienzahlern früher möglich.

Nun sollen die administrativen Voraussetzungen und die Fragen rund um den Datenschutz geklärt werden. Der Kommunikationschef des Departements Gesundheit und Soziales, Balz Bruder, weisst jedoch auch auf Probleme hin. In einigen Kantonen gäbe es Probleme mit dem Datenschutz.

Solothurn ist mit schwarzer Liste zufrieden

Eine Diskussion über die schwarze Liste gibt es zurzeit etwa im Kanton Luzern. Dort blieben offenbar Namen auf der schwarzen Liste, obwohl die Prämien inzwischen bezahlt wurden. Anders der Kanton Solothurn. Seit dem vergangenen November erfasst der Kanton säumige Prämienzahler. Bisher habe es keine Probleme gegeben, heisst es auf Anfrage. Ein definitives Fazit sei jedoch erst Ende Jahr möglich.