Krankenkassenprämien: Säumigenliste im Aargau umstritten

Die Aargauer Regierugn will säumige Krankenkassenprämien-Zahler mit einem Leistungsaufschub belegen und in einer nicht öffentlichen Schwarzen Liste vermerken. Die Vernehmlassung zeigt, der Nutzen dieser Massnahme wird von einigen Parteien angezweifelt.

Die heutige Situation ist unbefriedigend. Darin sind sich alle Parteien im Aargau einig. 2012 wurden im Aargau 29'720 Betreibungsbegehren wegen Krankenkassenausständen eingeleitet. Rund 7 Millionen Franken wurden als Verlust ausgewiesen.

Zur Verbesserung der Zahlungsmoral hatten SVP, FDP und CVP eine schwarze Liste gefordert. Einzig Notfallbehandlungen sollen bezahlt werden. Dementsprechend positiv äussern sich die Parteien nun zur Vernehmlassung über den Entwurf zur Teilrevision des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über die Krankenversicherung.

Nutzen bei Kritikern umstritten

Auch die BDP äussert sich positiv, zweifelt jedoch an, dass der Kanton finanziell von der Massnahme profitiert.

Vier Stempel in einer Reihe aufgehängt. Einer beschriftet mit Betreibungsantrag, einer mti Einschreiben.

Bildlegende: Die Befürworter der Säumigenliste erhoffen sich, dass der Kanton durch die Massnahme zu Geld kommt. Keystone

Dieser Vorbehalt äussern auch die Kritiker der Säumigenliste im Aargau. Die SP, die Grünen aber auch der Verband der Gemeindeschreiber zweifeln an, dass die Massnahme dem Kanton zu Gute kommt. Besonders die Gemeindeschreiber sehen in erster Linie viel administrativer Aufwand auf alle involvierten Stellen zukommen.

Die Kosten für die Einführung der Liste belaufen sich im IT-Bereich auf eine halbe Million Franken. Für die Bewirtschaftung werden 200 zusätzliche Stellenprozente nötig, schreib die Regierung im Vorfeld der Vernehmlassung.

Die Regierung plant, die Säumigenliste per 2015, allenfalls sogar noch früher einzuführen.

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Krankenkassen führen "schwarze Listen"

2:27 min, aus Tagesschau vom 30.6.2013