Kriegsverbrecher? Sozial-Betrüger? Solothurn ermittelt noch immer

Er war Generalstabschef der Rebellenarmee im Kosovo. Der EU-Sonderermittler will ihn deshalb als Kriegsverbrecher vor Gericht bringen. Doch Azem Syla hat auch lange in Biberist gelebt und über 400'000 Franken Ergänzungsleistungen kassiert. Zu Recht? Die Solothurner untersuchen den Fall seit langem.

Azem Syla

Bildlegende: Kosovo-Politiker Azem Syla in einem TV-Interview. Youtube.com

Es geht um 426'000 Franken. Soviel hat Azem Syla zwischen 2002 und 2011 als Ergänzungsleistungen vom Kanton Solothurn erhalten. Syla lebte damals mit seiner Frau und drei Kindern in Biberist. 1994 waren sie in die Schweiz gereist und hatten Asyl erhalten.

Doch Syla war nicht nur in Biberist zu Hause. Nach dem Krieg wurde er zeitweise kosovarischer Verteidigungsminister einer Übergangsregierung. Er gehörte dem Führungszirkel der Befreigungsarmee des Kosov an, und war während des Kosovokriegs Generalstabschef. 2010 wurde er dann ins kosovarische Parlament gewählt und reiste regelmässig nach Pristina.

Flüchtling in Biberist - Politiker im Kosovo

Politiker im Kosovo? Regelmässige Flüge nach Pristina? Das passte nicht zu den Angaben, welche die Solothurner Behörden von Syla hatten. Diese hatten ihn als psychisch krank und deshalb unterstützungswürdig eingestuft.

Die Solothurner Ausgleichskasse hat deshalb Strafanzeige eingereicht. Und im März 2012 hat die Staatsanwaltschaft schliesslich eine Strafuntersuchung wegen Betrugs eröffnet. Die Untersuchung ist noch immer im Gang - nach mehr als zweieinhalb Jahren. Dies bestätigt die Staatsanwaltschaft auf Anfrage von Radio SRF.

Ein Ende der Untersuchung ist nicht in Sicht

Wann das Verfahren abgeschlossen sein wird, kann die Staatsanwaltschaft nicht sagen. Man sei auf die Zusammenarbeit mit ausländischen Behörden angewiesen, das verlängere das Verfahren. Zudem gebe es andere Fälle, die dringlicher seien.

Derweil ist Syla auch ins Visier der EU geraten. Ihr Sonderermittler will mehrere hochrangige Führer der kosovarischen Rebellenarmee UCK wegen Kriegsverbrechen an Serben und Roma vor Gericht bringen, wurde Ende Juli bekannt. Dazu dürfte auch Ex-Generalstabschef Azem Syla gehören.