Landverschleiss im Kanton Solothurn stoppen? Ja, aber…

Der neue kantonale Richtplan gab am Dienstag im Solothurner Kantonsrat viel zu reden. Mit dem Grundsatz, dass der Kanton haushälterisch mit seinem Boden umgehen soll, konnten sich die meisten Kantonsräte einverstanden erklären. An den Details aber schieden sich die Geister.

Baustelle

Bildlegende: Bauland einzonen? Land auszonen? Wie haushälterisch mit dem Land umgehen? Die Solothurner Kantonsräte sind sich uneinig. Keystone

Der Kantonsrat konnte am Dienstag lediglich Kenntnis nehmen von den Vorschlägen der Regierung zum neuen Richtplan. Dieser ist bis Ende Mai in der Vernehmlassung, und in diesem Rahmen kann der Kantonsrat genauso seine Meinung abgeben wie Gemeinden und Verbände.

Nach anderthalbstündiger Debatte hat der Kantonsrat schliesslich mit 80 zu 17 Stimmen (bei 2 Enthaltungen) vom Richtplan Kenntnis genommen. Die Gegenstimmen kamen von der SVP, welcher der Richtplan zu viele Einschränkungen enthält, etwa für die Wirtschaft, die Bauern oder den Verkehr.

Grüne wollen mehr, FDP weniger Einschränkungen

Die anderen Parteien stellten sich hinter den Grundsatz des neuen Richtplans, dass nämlich der Kanton haushälterisch mit seinem Boden umgehen soll, und dass der Landverschleiss gestoppt werden muss. Damit stellten sich die Parteien auch hinter das Volk. Die Solothurner hatten im März mit fast 70 Prozent Ja zum eidgenössischen Raumplanungsgesetz gesagt, welches in die gleiche Richtung geht wie der neue kantonale Richtplan.

Sogar Bauland auszonen?

Was «haushälterischer Umgang mit dem Boden» genau bedeutet, darüber gingen die Meinung im Kantonsrat dann allerdings auseinander. So ist beispielsweise den Grünen der Richtplan noch nicht griffig genug. Es sei nicht nur nötig, kein zusätzliches Bauland einzuzonen, sondern es müsse auch Bauland ausgezont werden. Die FDP andererseits warnte, dass Gemeinden ausserhalb der Siedlungszonen nicht völlig in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung beschnitten werden dürften.

Die Regierung wird nach der Vernehmlassung Ende Mai den Richtplan anpassen und dann öffentlich auflegen. Sollte es Einsprachen geben, wird sich der Kantonsrat dann erneut mit dem Richtplan befassen.