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Aargau Solothurn Lehrerverband demonstriert gegen Aargauer Regierung

Zwischen 3000 und 4000 Lehrerinnen und Lehrer aus dem ganzen Aargau demonstrierten am Dienstagabend gegen die Leistungsanalyse der Aargauer Regierung. Diese will die Staatsausgaben bremsen. Das hat auch Auswirkungen für die Bildung, zum Beispiel grössere Schulklassen.

«Lieber Grips als Gripen», «Zufiel spahren birgd gefaren!» oder «Stopp der Sparschweinerei» – die Lehrerinnen und Lehrer, verstärkt durch Mitglieder der Staatspersonalverbände, gaben ihrem Unmut über die Vorschläge der Regierung mit kreativen Slogans auf vielen Transparenten Ausdruck.

Mit scharfen Worten kritisierte ALV-Präsident Niklaus Stöckli die Pläne der Regierung. «Sie sind Bürgerinnen und Bürger dieses Kantons. Und Sie sagen, dass sparen bei der Bildung nicht infrage kommt. Das ist viel zu teuer», rief er vom Rednerpult vor dem Grossrats-Gebäude.

Graben zwischen Regierung und Lehrern

Die Ansprachen und die Demonstrationen zeigen: Der Aargauische Lehrerinnen- und Lehrerverband (ALV) und die Aargauer Regierung haben völlig unterschiedliche Vorstellungen davon, wie es mit den Kantonsfinanzen aussieht in der Zukunft.

Die Regierung befürchtet, dass die Ausgaben den Einnahmen davonlaufen, sie spricht von einem «strukturellen Defizit», das über kurz oder lang drohe. Es gehe um 120 Millionen Franken pro Jahr. Dieses Geld will sie in den nächsten Jahren sparen bzw. nicht zusätzlich ausgeben. Tatsache ist: Die Staatsausgaben steigen auch in den nächsten Jahren an. Sie sollen aber nicht stärker steigen als die Steuereinnahmen.

Grössere Schulklassen

Um das von ihr prognostizierte strukturelle Defizit zu vermeiden, hat die Regierung alle Leistungen des Kantons unter die Lupe genommen. Im Rahmen dieser Leistungsanalyse fand sie recht viel Speck, den sie nun abschneiden will. Die Regierung legt ein Programm vor mit fast 200 Vorschlägen, wo der Staat seine Ausgaben bremsen könnte.

Natürlich kommt auch die Bildung nicht ungeschoren davon. Die Regierung will zum Beispiel die Mindestklassengrösse an der Primarschule von 12 auf 15 Schüler erhöhen. Das Werkjahr und das Berufswahljahr sollen abgeschafft werden. Ferner sollen die Freifächer reduziert werden und für Assistenzstellen in besonders schwierigen Klassen steht weniger Geld zur Verfügung.

Finanzielle Aussichten besser als vorausgesagt?

Für den ALV ist klar: Mit diesen Vorschlägen schwächt die Regierung die Bildung. Und wieder einmal würde auf dem Buckel der Schwächsten gespart. Vor allem: Die Regierung beurteile die finanziellen Aussichten als viel zu schlecht. In Tat und Wahrheit würden die Steuereinnahmen des Kantons dank der anziehenden Konjunktur spürbar steigen, schreibt der ALV der Regierung.

Eine Leistungsanalyse sei deshalb in diesem Umfang gar nicht nötig. Der ALV will insbesondere, dass die Regierung beim Deutsch als Zweitsprache (DAZ) keine Abstriche macht. Auch der Abbau bei den Wahlfächern sei unnötig. Und dass das Pensum für Lehrer an der Bezirksschule erhöht werden soll, stösst bei den Lehrern auch nicht auf Gegenliebe.

Der ALV verweigert sich der Diskussion über Massnahmen, die die Kosten im Bildungswesen dämpfen könnten, allerdings nicht. So schlägt er vor, das Schulinspektorat zu straffen. Und wenn auch die Schulen periodisch von externen Fachleuten evaluiert würden, so sei dies auch für die Kantonsverwaltung angezeigt. Effizienz und Effektivität würden so gesteigert.

Legende: Video Lehrerverband demonstriert gegen Aargauer Regierung abspielen. Laufzeit 03:05 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 06.05.2014.

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