Loch in der Kasse und düstere Prognose für Stadt Solothurn

Wie erwartet schreibt die Stadt Solothurn in ihrer Rechnung 2013 ein Minus. Neu ist, dass dieses Minus mit 900‘000 Franken deutlich tiefer ist als gedacht. Doch auch die nächsten Jahre bringen voraussichtlich Defizite mit sich. Und die Stadt wird diese allein mit Eigenkapital nicht auffangen können.

Für die Solothurner Stadtfinanzen sieht es in den kommenden Jahren nicht gut aus. Die Stadt erwartet hohe Defizite.

Bildlegende: Für die Solothurner Stadtfinanzen sieht es in den kommenden Jahren nicht gut aus. Die Stadt erwartet hohe Defizite. SRF (Montage SRF)

Die Stadt Solothurn ist mit einem blauen Auge davon gekommen: Statt den erwarteten über drei Millionen Franken Defizit sind es nun doch «nur» 900‘000 Franken. Das ist zwar immer noch ein Defizit, aber ein deutlich kleineres als angenommen.

Zu verdanken hat die Stadt das den höheren Steuereinnahmen. Dies sei aber eine einmalige Angelegenheit, erklärt der Solothurner Finanzverwalter Reto Notter gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF: «In den letzten Jahren wurden zu tiefe Rechnungen verschickt. Nach der definitiven Veranlagung sind nun rund vier Millionen Franken an zusätzlichen Steuererträgen bei uns eingetroffen», erklärt Notter.

Stadt sieht Millionendefiziten entgegen

Zusätzlich entlastet wurde das Budget durch einzelne tiefere Sozialausgaben. Zum Beispiel musste die Stadt weniger für Ergänzungsleistungen der AHV/IV aufwenden. Dennoch steigen die allgemeinen Kosten bei Gesundheit und der Sozialen Sicherheit an. Und dieser Umstand wird auch im aktuellen und in den kommenden Jahren für Defizite sorgen. Defizite, die im Millionenbereich liegen werden, vermutet Notter.

Noch kann das Eigenkapital die Defizite auffangen. Doch das wird nicht immer so sein, rechnet Reto Notter vor: «Wir rechnen damit, dass in den nächsten fünf bis sechs Jahren das Eigenkapital aufgebraucht sein wird.» Er geht darum davon aus, dass die Stadt Solothurn in den nächsten Jahren sparen muss. Panik sei nicht angebracht, fügt Notter an. Aber Gedanken zu diesem Thema müsse man sich wohl oder übel machen.

FDP: Noch braucht es keine Reaktion

Für Sorgen sei es noch zu früh, findet die FDP der Stadt Solothurn. «Noch haben wir ein Eigenkapital von über 29 Millionen Franken», meint FDP-Gemeinderat Urs Unterlerchner. Zudem sieht er aktuell kaum Sparpotenzial. Die Hauptkostentreiber seien Bildung und Soziale Sicherheit, und dort habe der Kanton Solothurn das Sagen.

Und die Bereiche, welche die Stadt beeinflussen könne, bei denen sei Sparen schwierig. «Ich rede da von Kultur, Sport und Freizeit. Und dort glaube ich nicht, dass wir einen Konsens mit den anderen Parteien finden, wenn es ums Sparen geht.»

SP: Die FDP ist schuld und sie soll es richten

Die SP will gar nicht erst über Sparvorschläge reden, sondern gibt den Ball direkt den Bürgerlichen zurück, konkret der Stadtsolothurner FDP. «Vor allem sie hat kurz vor den letzten Wahlen noch eine Steuersenkung erzwungen. Und nun ist das passiert, was wir verhindern wollten», meint Claudio Marrari: «Wir müssen sparen.»

Doch diese Suppe «sollen die Bürgerlichen – allen voran die FDP – auslöffeln», erklärt er weiter. «Die haben uns das auch eingebrockt.» Deshalb will die SP keinen Sparvorschlag einbringen.