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Aargau Solothurn Machtkampf der Parteien im Aargau geht weiter

Es bleibt dabei: Künftig haben kleine Parteien nicht mehr in allen Grossratskommissionen einen Sitz. Das hat das Büro des Grossen Rates am Dienstagabend entschieden. Damit stellt sich das Büro gegen den Protest von GLP, BDP und EVP.

Es ist ein Machtkampf zwischen den grossen Parteien und den kleinen: Nach den Wahlen im Herbst gibt es im Grossrat eine Fraktion mehr, nämlich die BDP. Damit geht die bisherige «Zauberformel» zur Sitzverteilung in den wichtigen Kommissionen nicht mehr auf. Pro Kommission hat es 13 Sitze.

Kleinparteien drohen mit rechtlichen Schritten

Wappen und Fahne über dem Eingang des Grossratssaals in Aarau.
Legende: Der Machtkampf im Grossratssaal: Kleine Parteien wollen mehr Sitze in den wichtigen Parlamentskommissionen. Keystone

Das Grossratsbüro hatte vor einer Woche entschieden, dass deshalb die drei kleinen Parteien GLP, BDP und EVP sich je zwei Sitze teilen müssen. Dagegen protestierten vor allem die Grünliberalen lauthals: Sie drohten sogar mit rechtlichen Schritten und verlangten eine Wiedererwägung.

Das Grossratsbüro bleibt nun aber bei seinem Entscheid: Auch in Zukunft sollen die Kommissionen 13 Sitze haben - und die kleinen Parteien haben kein Anrecht auf einen eigenen Sitz in jeder Kommission.

Verstimmungen dürften bleiben

Ob dieser Entscheid nun tatsächlich auch ein juristisches Nachspiel hat, ist vorerst unklar. Sicher ist, dass die Verstimmungen zwischen den kleineren und grösseren Parteien bestehen bleiben. Denn: Auch bei diesem erneuten Entscheid hat sich die Mehrheit im Grossratsbüro durchgesetzt. Und diese Mehrheit wird von den grossen Parteien gestellt.

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