Solothurner Justiz Mehr Fälle, mehr Anklagen und mehr Pendenzen für Staatsanwälte

Die Solothurner Staatsanwaltschaft hatte 2016 viel zu tun. Der Pendenzenberg ist anders als geplant gewachsen, obwohl die Mitarbeitenden viele Fälle abgearbeitet haben. Längerfristig fordert die Staatsanwaltschaft mehr Personal, damit die vielen Fälle und Anklagen bewältigt werden können.

Das Wichtigste in Kürze:

  • Rekord: Die Staatsanwaltschaft musste Geschäfte mit total 32'839 Beschuldigten (Vorjahr: 31'214) behandeln.
  • Erneuter Anstieg der Pendenzen: Pendenzenlage hat sich um 701 Verfahren verschlechtert. Total sind Verfahren von 4783 Betroffenen pendent.
  • Die Staatsanwaltschaft müsse die Belastung der Mitarbeiter beobachten und dauerhaft auf eine «Verbesserung der Ressourcen» setzen, heisst es klar im Geschäftsbericht.
  • Die Zusammenarbeit mit Polizei, Gerichten und Anwälten sei gut, sagt die Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft selber spricht im Geschäftsbericht, der am Dienstag veröffentlicht wurde, von einer «zweifellos guten Leistung». Leider konnte man «ein erneutes Ansteigen der Pendenzen nicht verhindern». Die Anzahl Verfahren sei sehr hoch. Die Strafzumessung habe sich in gewissen Bereichen erheblich verschärft, begründet die Staatsanwaltschaft dieses Phänomen.

«  Die Strafzumessung, zum Beispiel bei Einbrüchen, wurde verschärft. »

Hansjürg Brodbeck
Oberstaatsanwalt Kanton Solothurn

Die Strafzumessung wurde zum Beispiel bei Einbrüchen verschärft. Im Kampf gegen die Einbruchskriminalität ist das zwar ein Erfolg, für die Staatsanwaltschaft bedeutet es aber mehr Arbeit. Das bestätigt auch Hansjürg Brodbeck, Oberstaatsanwalt des Kantons Solothurn.

Mann im Wasser mit Schwimmring

Bildlegende: Die Solothurner Staatsanwaltschaft droht gemäss Geschäftsbericht in der Arbeit zu ertrinken und fordert nun Hilfe. Colourbox (Symbolbild)

Verbrechen und Vergehen sind aufwändig

Weiter beschäftigt das «Massengeschäft» die Staatsanwaltschaft stark, wenn zum Beispiel jemand eine Ordnungsbusse nicht bezahlt. Das sei zahlenmässig viel, sagt Hansjürg Brodbeck im Interview mit SRF. Noch mehr habe die Staatsanwaltschaft aber mit Verbrechen und Vergehen zu tun, diese Entwicklung mache ihm Sorgen, sagt der Oberstaatsanwalt weiter. Die Zahlen hier seien konstant, die Arbeitsbelastung, zum Beispiel bei Wirtschaftskriminalfällen, enorm hoch.

Tötungsdelikte gab es im Jahr 2016 zwei (Fall Winznau und Fall Bahnhofunterführung Solothurn). 2016 gab es auch besonders medienträchtige Fälle, die zu tun gaben. Darunter der Prozess rund um den Brandstifter der St. Ursen-Kathedrale, oder der international beobachtete Fall des entführten Jungen aus dem Kanton Solothurn, der in Düsseldorf aus der Wohnung eines Pädophilen befreit werden konnte.