Nein zur Leistungsanalyse: Viele Sieger und Verlierer

Das Stimmvolk hat entschieden: Fast 56 Prozent der Stimmberechtigten haben das Sparpaket «Leistungsanalyse» verworfen. Das Resultat ist eine Überraschung. Nach der Abstimmung sehen sich viele als Sieger.

Die Mehrheitsverhältnisse im Parlament waren klar: Die bürgerliche Mehrheit und die Kantonsregierung kämpften gemeinsam für die 15 Massnahmen, um den Kantonshaushalt um 17 Millionen Franken zu entlasten. Trotzdem kam es anders: Das Stimmvolk lehnte die gesetzlichen Änderungen zur Leistungsanalyse deutlich mit 55,85 Prozent ab.

«  Das ist ein grundsätzlicher Entscheid gegen die bürgerliche Finanzpolitik. »

Kathrin Fricker
Komitee «Nein zum Kahlschlag»

Vor allem linke Parteien sehen sich nach der Abstimmung als Sieger. Die Grünen hatten das Referendum ergriffen: Sie feiern das deutliche Nein als ihren Sieg. Ebenso die Sozialdemokraten. Kathrin Fricker, Co-Präsidentin der Grünen, wertet das Ergebnis als «grundsätzlichen Entscheid gegen die bürgerliche Finanzpolitik». Das Stimmvolk wolle nicht, dass der Staat seine Leistungen so einschneidend kürze.

Juso fordern Rücktritt von Finanzdirektor Roland Brogli

Noch weiter gehen die Jungsozialisten in ihrer Stellungnahme. Sie fordern kurzerhand den Rücktritt von Finanzdirektor Roland Brogli. «Jahrelange Steuergeschenke an Reiche, falsche Versprechungen und radikaler Leistungsabbau» hätten Brogli zu verantworten, lässt sich Co-Präsident Sascha Antenen zitieren.

Auch SVP sieht sich als Siegerin

Auch auf der anderen Seite des politischen Spektrums sieht man sich als Sieger. Die SVP Aargau könne «mit dem Resultat gut leben», heisst es in einer Mitteilung. Zwar habe man der Vorlage im Sinne eines Kompromisses zugestimmt, man habe sich aber von Anfang an gegen die in den Massnahmen enthaltenen Mehreinnahmen gewehrt.

«  Jetzt ist echtes Sparen angesagt! »

SVP Aargau
Medienmitteilung vom 8.3.2015

Geldbündel

Bildlegende: Will man weniger sparen oder mehr sparen? Die Parteien interpretieren das Abstimmungsresultat unterschiedlich. Keystone

Die SVP wertet das Abstimmungsresultat deshalb als Zeichen dafür, dass man nun «bei der Verwaltung den Gürtel enger schnallen» müsse und mit «echten Sparmassnahmen» den Haushalt wieder ins Gleichgewicht bringen müsse. Die SVP glaubt, dass sich ein Teil des Stimmvolks auch gegen die geplanten Mehreinnahmen gestellt habe. Zum Beispiel war geplant, dass ältere Menschen mehr von ihrem Vermögen aufwenden müssten für die Kosten in Alters- und Pflegeheimen.

Noch keine klare Interpretation des Ergebnisses gibt es bei den bürgerlichen Mitteparteien. Die CVP Aargau lässt beim Kurznachrichtendienst Twitter verlauten, sie sei «enttäuscht» über das Ergebnis und müsse dieses «in den nächsten Tagen analysieren».

Finanzdirektor droht mit höheren Steuern

Auch Finanzdirektor Roland Brogli zeigte sich gegenüber Radio SRF in einer ersten Stellungnahme noch etwas ratlos. Er wolle in den nächsten Tagen mit den Parteien zusammen das Resultat diskutieren. Eine Analyse des Ergebnisses sei zu diesem frühen Zeitpunkt noch nicht möglich.

«  Man hat nur dieses eine Sparpaket abgelehnt. »

Roland Brogli
Finanzdirektor Kanton Aargau

Allerdings: Roland Brogli wehrt sich gegen den Vorwurf, die Aargauerinnen und Aargauer seien grundsätzlich unzufrieden mit der Politik. «Das Stimmvolk hat dieses Paket abgelehnt. Aber wenn man die Leute fragt, ob wir sparen sollen oder einfach Geld ausgeben, dann ist die Antwort klar: Wir müssen sparen.»

Roland Brogli macht klar, dass das Ergebnis der Volksabstimmung Folgen haben werde. Man müsse nun auch über Steuererhöhungen diskutieren, so der Finanzdirektor. Diese Drohung hatte der CVP-Finanzdirektor bereits vor der Abstimmung geäussert. Auf das Resultat hatte sie aber offenbar keinen Einfluss.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 14:00 Uhr)