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Aargau Solothurn Neue Asylregelung setzt Aargauer Gemeinden unter Druck

Im Kanton Aargau gilt ab Januar 2016 eine neue Regelung für die Aufnahme von Asylsuchenden. Gemeinden, die keine Asylsuchenden aufnehmen können oder wollen, müssen die Vollkosten für deren anderweitige Unterbringung übernehmen. Viele Gemeinden sind nun unter Zugzwang.

Legende: Video Neue Asylregelung setzt Aargauer Gemeinden unter Druck abspielen. Laufzeit 04:18 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 02.11.2015.

Heinz Bürki ist Gemeindeammann von Seon. Das Dorf hat knapp 5000 Einwohner und sollte somit zehn Asylbewerber aufnehmen. Sollte, denn bis anhin gibt es in Seon nicht genug Platz und es leben aktuell nur sechs Asylsuchende hier.

Vier Asylbewerber von hinten fotografiert sitzen auf einer Bank vor einem Wohncontainer
Legende: Damit Brittnau die neue Aufnahmepflicht für Asylsuchende ab 2016 erfüllen kann, will die Gemeinde Container aufstellen. Keystone (Symbolbild)

Seit kurzem kann die Gemeinde aber aufatmen. Weil eine gemeindeeigene Wohnung frei geworden ist, kann sie daran Asylsuchende unterbringen. «Die Erleichterung ist sehr gross, dass wir nun unsere Pflicht erfüllen können. Wir können nun eine Familie aus Syrien aufnehmen.»

78 von 213 Gemeinden erfüllen Pflicht nicht

Im ganzen Aargau nehmen im Moment 42 Gemeinden gar keine Asylsuchenden auf. Weitere 36 bieten zu wenige Unterkünfte Die zuständige Regierungsrätin Susanne Hochuli ist dennoch zuversichtlich, dass bis Anfangs 2016 alle Gemeinden ihre Pflicht erfüllen werden.

Eine der Gemeinden, die bisher nicht genug Plätze bietet, ist Brittnau. Es gab zwar schon Asylsuchende im Dorf, seit drei Jahren aber keine mehr. Wenn Brittnau weiterhin keine Asylbewerber aufnehmen würde, müsste die Gemeinde über 400‘000 Franken pro Jahr zahlen – die Vollkostenrechnung für zehn Asylsuchende.

Dies könne man sich aber nicht leisten, sagt Frau Gemeindeammann Astrid Haller. Deshalb will der Gemeinderat nun Container aufbauen, auch wenn darüber nicht alle erfreut seien: «Auf offene Tore sind wir schon nicht gerade gestossen.» Beim ersten Standort gab es Einwände wie ein Wertverlust der umliegenden Liegenschaften, oder dass der Schlittelhügel nicht mehr benutzt werden könne.

Solches deute jedoch auf den wahren Grund für die Ablehnung: Ängste. Diese wolle man aber ernst nehmen, sagt Astrid Haller: «Wir haben nun einen neuen Standort gesucht. Zudem bin ich überzeugt, dass sich die Bevölkerung von Brittnau an die Asylsuchenden gewöhnen wird, sobald sie mal hier sind.»

Keine Schonfrist

Noch knapp zwei Monate haben die Aargauer Gemeinden Zeit um eine Lösung zu finden. Trotzdem würde in der Anfangsphase der neuen Regelung nicht das ganze kantonale Asylsystem über den Haufen geworfen, präzisiert Bald Bruder, Sprecher des Aargauer Sozialdepartements. Man berücksichtige bei der Erfüllung der kommunalen Aufnahmepflicht zum Beispiel auch, ob es in einer Gemeinde eine Kantonsunterkunft hat.

Auch Regierungsrätin Hochuli sagt, dass der 1. Januar 2016 in dem Sinne kein Stichtag sei. Dennoch: «Es ist aber klar, es ist eine neue Regelung und diese muss irgendeinmal erfüllt sein».

(Schweiz aktuell 19:00 Uhr)

Zehn Mal höhere Kosten

Bisher bezahlen Aargau Gemeinden, welche ihre Aufnahmepflicht für Asylbewerber nicht erfüllen, pro Tag und Person 10 Franken. Ab Januar 2016 werden die Gemeinden nun aber verplichtet die vollen Kosten für die anderweitige Unterbringung zu übernehmen. Diese belaufen sich auf 113 Franken pro Tag und Asylbewerber.

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2 Kommentare

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  • Kommentar von Peach Meier (Peach Meier)
    Die Gemeinden sollten die Aufnahme und die Zahlung verweigern! 113.- mal 365 Tage sind 41245.- pro Jahr, für Menschen, die wir gar nicht hier haben wollen! Auch nicht für 2 Franken! Eine bodenlose Frechheit! Woher kommt eigentlich diese blöde Argumentation, dass jetzt jede Gemeinde ihre Sozialfälle aufpumpen muss, dass jeder Kinderspielplatz mit Schleier versaut werden muss, dass jede Schule ihre Bremsbacken und Problemfälle erhöhen muss? Schluss jetzt. Schweiz aufräumen, nicht ausbauen!
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  • Kommentar von Hans König (Hans König)
    Es ist zu hoffen, dass sich das Volk mit allen Mitteln gegen die Asylzuweisungen zur Wehr setzt. Es darf nicht sein, dass wir in der Schweiz Wirtschaftsflüchtlinge aufnehmen müssen, da Frau BR Sommaruga nicht in der Lage ist, längst überfällige Massnahmen gegen dieses Asylchaos zu ergreifen. Es würde mich nicht verwundern, wenn in nächster Zeit Übergriffe (wie sie in Deutschland vermehrt auftreten) passieren. Die echten Flüchtlinge haben nur eine Chance, wenn die andern zurückgeschickt werden.
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