Neuer Erfolg für Kirschblütler-Gemeinschaft

Die Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen gibt klein bei. Der Gemeinderat verzichtet auf einen Gang vor Bundesgericht. Es geht um einen Planungsstopp im Ortsteil Nennigkofen. Damit dürfen die umstrittenen Kirschblütler ihr Bauprojekt vorantreiben – zumindest vorerst.

Der Gemeinderat verzichtet darauf, das Urteil des Solothurner Verwaltungsgerichtes vor Bundesgericht anzufechten. An der Sitzung vom Mittwochabend sei man zum Schluss gekommen, dass sich ein Weiterzug nicht lohne, heisst es in einer Mitteilung der Gemeinde. Gemeinderpräsident Herbert Schluep konkretisiert gegenüber SRF: «Die Chancen auf Erfolg waren zu gering.»

Umstrittenes Bauprojekt

Es geht um eine Planungszone beim Ortseingang von Nennigkofen: In diesem Gebiet will die umstrittene Kirschblüten-Gemeinschaft ein grosses Bauprojekt realisieren. Es geht um Mehrfamilienhäuser, Werkstätten und Läden. Mit der Planungszone wollte der Gemeinderat das Vorhaben vorläufig blockieren: Eine Planungszone bedeutet faktisch einen Planungsstopp.

Doch die Zone sei ungültig, urteilte das Solothurner Verwaltungsgericht Ende Oktober. Und nun akzeptiert der Gemeinderat also dieses Verdikt. Mit dem Verzicht wolle man konstruktive Gespräche mit den Kirschblütlern ermöglichen.Denn in der Sache bleibt der Gemeinderat bei seiner Meinung: «Das Projekt passt so wie geplant nicht ins Dorfbild», erklärt Herbert Schluep gegenüber Radio SRF.

Der Gemeinderat möchte vor allem weniger Wohnungen. «Es ist eine Mischzone mit Gewerbe und Wohnen. So viele Wohnungen sind unseres Erachtens nicht möglich.» Deshalb will der Gemeinderat nun auf einem anderen Weg Einfluss auf die Pläne nehmen.

Der neue Weg: Leitbild

Ein Mann zündet eine Kerze auf einem Kronleuchter an

Bildlegende: Die im Dorf umstrittene Kirschblüten-Gemeinschaft darf vorerst weiter an ihrem Bauprojekt planen. SRF

Im Frühling soll die Gemeindeversammlung ein neues «räumliches Leitbild» für die fusionierte Gemeinde Lüsslingen-Nennigkofen verabschieden. Das umstrittene Gebiet soll nun in diesem Leitbild integriert werden. Natürlich mit klaren Einschränkungen, wie Herbert Schluep durchblicken lässt.

Falls die Gemeindeversammlung das Leitbild absegnet, werden die darin enthaltenen Regelungen rechtskräftig. Damit hätte der Gemeinderat also wieder ein Mittel in der Hand, um das Bauvorhaben der Kirschblüten-Gemeinschaft in seiner heutigen Form zu verhindern. Allerdings: Bisher hat die Kirschblüten-Gemeinschaft noch gar kein Baugesuch eingereicht, offiziell wurde also noch nie über das Vorhaben entschieden.

Wie sich die Kirschblütler nun verhalten, ist noch offen. Für eine Stellungnahme war am Donnerstag bisher niemand erreichbar.

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Widerstand gegen Kirschblütler

3:57 min, aus Schweiz aktuell vom 30.1.2014

Gemeinderat als «Vermittler»

Gewisse Kreise im Dorf möchten die spirituelle Gemeinschaft generell am Wachstum hindern. Die Gemeinschaft selber will wachsen. Der Streit um das Bauvorhaben ist also eine Art «Stellvertreter-Krieg». Herbert Schluep und der Gemeinderat sehen sich als «Vermittler». Es brauche einen Kompromiss, mit Zugeständnissen von beiden Seiten.