«Nicht akzeptabel»: Solothurner Strassengesetz fällt durch

Wie kann der Kanton Solothurn neue Strassenprojekte wie die Umfahrung Klus oder die Anbindung von Dornach an die H18 finanzieren? Die Vorschläge der Regierung kommen gar nicht gut an. Weder Autofahrer noch Umweltschützer sind mit dem neuen Strassengesetz einverstanden.

Zwei Autos fahren hintereinander

Bildlegende: Die Solothurner Regierung will die Verkehrsfinanzierung umkrempeln, kommt mit ihren Vorschlägen aber nicht gut an. Keystone

Bis zum Freitag konnten Parteien und Organisationen Stellung nehmen zum neuen Strassengesetz, das die Solothurner Regierung im Juni vorgeschlagen hat. Die Antworten zeigen klar: So wie sich das die Regierung vorgestellt hat, geht es nicht. Sie muss nochmals über die Bücher.

Steuergelder für Strassen?

Die Regierung wollte beispielsweise die Spezialfinanzierung für die Kantonsstrassen auflösen. Künftig soll es eine Strassenrechnung geben. Die Grünen sind damit gar nicht einverstanden. Sie verlangen, dass Strassen ausschliesslich aus den Erträgen der Motorfahrzeugsteuer und den Anteilen an der Mineralölsteuer, «und nicht zusätzlich aus Steuergeldern» bezahlt werden.

Die SP schlägt in die gleiche Kerbe. Den allgemeinen Staatshaushalt stärker zu belasten sei «weder nötig noch richtig». Bei der Umfahrung Klus werde sich die SP «vehement gegen ein überrissenes und unnötiges Projekt wehren». Die Vorschläge der Regierung hält sie für «nicht akzeptabel».

Gemeinden entlasten

Die SVP bemängelt, dass die Regierung weiterhin die Gemeinden für den Unterhalt der Kantonsstrassen mitbezahlen lassen will: «Die Entflechtung der kantonalen und kommunalen Kostenfelder ist zwingend notwendig.»

Für die CVP ist dieser Punkt gar ein Killer-Argument gegen das neue Strassengesetz. Sie ist erstaunt, dass die Gemeinden nicht entlastet werden sollen, und sagt klar: «Ohne Umsetzung dieses Anliegens können wir der Vernehmlassungsvorlage nicht zustimmen.»

Vergoldete Strassen

Ein Dorn im Auge sind der SVP auch die aus ihrer Sicht zu hohen Standards der Solothurner Kantonsverwaltung beim Strassenbau. Würde man Strassen so bauen wie in Deutschland oder Frankreich, könnte man Geld sparen, ist die SVP überzeugt.

Die gleiche Kritik kommt von der «IG Strassen», bei der TCS, ACS und ASTAG mitmachen. «Mit perfekt gestalteten Kreiseln, Verkehrsinseln in der Strassenmitte, inkl. Bepflanzung derselben, Granitabschlüssen am Übergang zu Radwegen und Trottoirs etc., wurde jedes Augenmass verloren.»

Kantonale Velowege?

Gar keine Freude hat die Strassenlobby zudem, dass die Regierung vorschlägt, dass neu der Kanton für die Velowege zuständig sein soll. Die Ausrichtung auf den Langsamverkehr entspreche nicht den tatsächlichen Bedürfnissen der Bevölkerung, kritisiert die «IG Strassen».

Genau diesen Punkt lobt der VCS. Von der kantonalen Hoheit für Planung und Finanzierung der Velowege erhofft er sich das rasche Schliessen bestehender Lücken im Veloweg-Netz. Das kantonale Strassennetz soll nach dem Willen des VCS hingegen nur noch marginal ausgebaut werden.

Regierung muss über die Bücher

Ob Strassen oder Velowege: Die FDP warnt bei beiden vor «Luxuslösungen»: «Durch Effizienzsteigerungen und durch die Beschränkung auf das funktionell Notwendige im Bau von Strassen und Velowegen sehen wir durchaus Einsparungsmöglichkeiten.»

Wirklich zufrieden mit den Vorschlägen der Solothurner Regierung für ein neues Strassengesetz scheint niemand zu sein. Die Regierung muss nachbessern, sonst droht bei der Beratung im Kantonsrat der Absturz des ganzen Gesetzes.