Niederlage für Aargauer Regierung bei den Grundbuchabgaben

Im Aargau sollen die Grundbuchabgaben von 36 Millionen Franken pro Jahr abgeschafft werden. Das hat der Grosse Rat am Dienstag gegen den Antrag der Regierung mit 65 zu 60 Stimmen beschlossen. SVP und FDP setzten sich durch. Das letzte Wort ist noch nicht gesprochen.

Reihenhäuser auf dem Mutschellen.

Bildlegende: Die Grundbuchabgaben fallen etwa bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an. Keystone

Der Regierungsrat hatte die entsprechende Vorlage gegen den eigenen Willen ausarbeiten müssen. Der Grosse Rat hatte eine entsprechende Motion überwiesen. Der Regierungsrat stellte den Antrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Der Grosse Rat beschloss eintreten mit 66 zu 61 Stimmen.

Die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben führt im Aargau zu einem Einnahmenausfall von 36 Millionen Franken pro Jahr. Dies entspricht 1,9 Steuerprozenten.

Die Grundbuchabgaben fallen etwa bei Eigentumsübertragungen von Liegenschaften an. Die Abgaben sind abhängig vom Wert der Rechtsgeschäftes. Die Kosten für die Führung des Grundbuches betragen 11,5 Millionen Franken pro Jahr. Diese werden weiterhin bezahlt werden müssen.

FDP und SVP ziehen am gleichen Strick

Landammann Urs Hofmann (SP) sagte, die Grundbuchabgabe bestehe im Aargau seit 1912. Die Abschaffung sei aus sachlichen Gründen verfehlt. Es sei nicht zu verantworten, ohne Not auf eine wichtige Einnahmenquelle für die Finanzierung der staatlichen Aufgaben zu verzichten. Hofmann wies auf die Steuergerechtigkeit hin. Es würden einzig zukünftige Liegenschaftsbesitzer profitieren.

Für die Abschaffung machten sich SVP und FDP stark. Der Kanton habe bislang profitiert vom Immobilienmarkt, hiess es bei der SVP. Der Staatshaushalt müsse durch allgemeine Steuern finanziert werden. Auch solle gespart werden.

Die FDP machte klar, dass sich der Grosse Rat wiederholt für die Abschaffung ausgesprochen habe. Die Abgaben dürften nur die entstehenden Kosten decken. Es dürfe keine Querfinanzierung geben. Für die Abschaffung sprachen sich auch der Aargauische Gewerbeverband sowie die Aargauische Industrie- und Handelskammer aus.

Volksabstimmung wahrscheinlich

CVP, BDP, EVP, Grünliberale sowie SP und Grüne sprachen sich gegen die Abschaffung des Steueranteils bei den Grundbuchabgaben aus. Der Aargau könne sich den Wegfall von 36 Millionen Franken mit Blick auf das Sparprogramm nicht leisten, sagte eine CVP-Sprecherin. Die Steuerabgabe des Aargaus sei geringer als in den Nachbarkantonen. Die Grünliberalen warnten vor einem Loch in der Staatskasse.

Das Parlament muss die Vorlage noch ein zweites Mal beraten. Danach kann das Parlament das sogenannte Behördenreferendum beschliessen, also die umstrittene Frage dem Volk zur Abstimmung vorlegen. Die Grünliberalen kündigten bereits an, einen entsprechenden Antrag zu stellen.