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«No Billag»-Initiative Aargauer Jungfreisinnige sagen weder Ja noch Nein

  • Die Aargauer Jungfreisinnigen beschliessen Stimmfreigabe zur Abstimmung über die «No Billag»-Initiative.
  • Die Kantonalsektion weicht damit von der nationalen Jungpartei der Freisinnigen ab, diese empfiehlt ein Ja.
  • Die Vorlage kommt am 4. März vors Volk.

Am Parteitag in Baden entbrannte am Freitagabend eine längere Debatte über die Initiative, welche die Gebühren für Radio und Fernsehen abschaffen will. Obwohl die Initiative aus den Reihen von Jungfreisinnigen und Junger SVP kommt, gab es viele Stimmen, die vor den Folgen der Initiative warnten.

Einige Mitglieder zeigten sich bis am Schluss unentschlossen. Die Jungpolitikerinnen und Jungpolitiker beschlossen schliesslich auf Antrag ihres Präsidenten Stimmfreigabe.

Eine klare Haltung hingegen gibt es beim neuen kantonalen Stipendiengesetz. Für diese Abstimmung empfehlen die Jungfreisinnigen ein Ja. Künftig sollen Studierende im Kanton Aargau einen Drittel ihrer Stipendien nur noch als Darlehen erhalten, welches innert zehn Jahren nach Abschluss des Studiums zurückbezahlt werden muss.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Alex Schneider (Alex Schneider)
    Wenn NoBillag angenommen wird, drücken wir den reset-Knopf und ersetzen den neu angenommenen BV-Artikel mit einem neuen Medienartikel, welcher eine abgespeckte SRG und die Unterstützung von privaten Qualitätssendungen ermöglicht. Falls die Zeit dafür gemäss Verfassungstext nicht reicht, finden die Bundesjuristen sicher einen Ausweg wie auch schon bei angenommenen Initiativen. Wenn NoBillag abgelehnt wird, wird sich nichts ändern. Also besser ein taktisches JA für eine bessere Medienzukunft!
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