- Der Kantonal-Solothurnische Gewerbeverband KGV ist gegen die «No Billag»-Initiative.
- Die Präsidentenkonferenz habe mit 13 zu 12 Stimmen die Nein-Parole beschlossen, teilt der KGV mit.
- Für die Solothurner Gewerbe-Vertreter ist die Vorlage zu radikal. Sie stimmen damit anders als der Schweizerische Gewerbeverband, der die Initiative unterstützt.
- Zuvor hatte auch der Aargauische Gewerbeverband die Nein-Parole beschlossen
Auch wenn der Solothurner Gewerbeverband ein Nein zu «No Billag» empfiehlt: Die Präsidenten-Konferenz des Verbandes will laut Mitteilung, dass endlich eine Service Public-Diskussion geführt wird. Es müsse über die Grösse und die Macht der SRG diskutiert werden.
Kantonalparteien zu No Billag
Aargau | Solothurn | |
SVP | Ja | Entscheid 7. Februar |
SP | Nein | Nein |
FDP | Nein | Nein |
CVP | Nein | Nein |
Grüne | Nein | Nein |
GLP | Nein | Nein |
BDP | Nein | Nein |
EDU | Nein | - |
EVP | Nein | Nein |