Noch ein Jahr - Aargauer und Solothurner Parteien vor den Wahlen

Am 18. Oktober 2015 sind National- und Ständeratswahlen. Die Besonderheiten in diesem Wahlkampf: der Kanton Aargau erhält einen zusätzlichen Nationalratssitz, der Kanton Solothurn verliert einen. Unterschiedliches Bevölkerungswachstum ist der Grund.

Stimmabgabe an der Urne

Bildlegende: Ein Jahr vor den National- und Ständeratswahlen bringen sich die Aargauer und Solothurner Parteien in Stellung. Keystone

Bis jetzt ist der Aargau mit 15 Frauen und Männern vertreten im Nationalrat. Ab 2015 sind es 16. Der Aargau ist in den letzten Jahren stark gewachsen. Und das zeigt sich ab der Legislatur 2015–2018 nun auch in Bundesbern.

Für die Aargauer Parteien geht es nun darum, keine Sitze zu verlieren und im Idealfall einen Sitz zusätzlich zu ergattern. Das wollen sie mit dem bewährten Personal erreichen. Dass bisherige Nationalräte aufhören wollen, hat man bis jetzt nicht gehört.

Geri Müllers Sesseltanz

Unklar ist allerdings die politische Zukunft von Geri Müller (Grüne). Er ist durch seine Nacktbilder-Affäre angeschlagen. Er muss sich entscheiden, ob er seine beiden Mandate, Stadtammann von Baden und Nationalrat, behalten will, oder ob er eines von beiden aufgibt.

In der Frage, ob er Stadtammann bleiben will oder kann, ist ein Entscheid aber nicht absehbar. Deshalb lässt sich Geri Müller auch Zeit mit dem Entscheid zum Nationalratsmandat. Seine Partei wird deshalb langsam nervös. Sie ist momentan allgemein nicht sehr erfolgreich. Ihr Ziel, 2015 einen zweiten Sitz zu holen, ist überaus ambitiös.

Die CVP hat die besten Chancen, den 16. Sitz zu holen. Sie verlor bei den Wahlen 2011 zwei von drei Sitzen. Einen davon allerdings nur ganz knapp. Wenn sie bei den Wahlen einigermassen gut abschneidet, könnte sie einen zweiten Sitz holen. Dazu braucht es aber eine Listenverbindung.

Kommt die bürgerliche Allianz?

Umworben wird die CVP von der FDP. Diese strebt eine grosse bürgerliche Listenverbindung an von FDP, SVP und CVP. Die SVP ist davon gar nicht begeistert. Sie will nur eine Verbindung von FDP und SVP. Die Verhandlungen laufen. Der Entscheid fällt im Dezember.

Für die Nationalratswahlen sind FDP und SVP nach guten Resultaten bei den Grossratswahlen 2012 optimistisch unterwegs. Sorgen macht sich aber die SP. Sie hat bei den Grossratswahlen einen Taucher gemacht. Und im Wahlkampf 2015 wird ihr Pascale Bruderer fehlen. Diese kandidierte 2011 für den National- und den Ständerat. Sie erzielte auf der Nationalratsliste ein Traumresultat und brachte der SP viele Listenstimmen ein.

Freier Sitz im Ständerat

Spannend wird die Wahl in den Ständerat. FDP-Vertreterin Christine Egerszegi tritt nicht mehr an. Das Kandidatenkarussell um ihre Nachfolge dreht sich munter:

  • Philipp Müller: Er kandidiert für die FDP. Als Nationalrat und Präsident der FDP Schweiz ist er ein politisches Schwergewicht. Er fällt immer wieder mit pointierten Aussagen auf.
  • Hansjörg Knecht, Kandidat der SVP. Er repräsentiert die bei weitem stärkste Aargauer Partei. Im Nationalrat arbeitet er eher unauffällig. Im Aargau ist er ein erfolgreicher Unternehmer, er ist Mitinhaber und Geschäftsleiter der Knecht Mühle AG in Leibstadt. Gut vernetzt ist er als Präsident der Hauseigentümerverbandes Aargau.
  • Ruth Humbel, Kandidatin der CVP. Sie ist die einzige Nationalrätin der CVP. Schon 2003 kandidiert sie für den Ständerat und lief auf Rang 4 ins Ziel. Sie gilt als sehr kompetent, ihr Spezialgebiet ist die Gesundheitspolitik.
  • Grüne Aargau: Sie stellen sicher eine/n Kandidatin/en für die Ständeratswahl. Die Frage ist nur, wen die Partei portieren will. Geri Müller kommt kaum in Frage. Regierungsrätin Susanne Hochuli hat bis jetzt kein Interesse signalisiert. Steht am Ende der Name Jonas Fricker, Parteipräsident Grüne Aargau, auf dem Wahlzettel?

Auf den ersten Blick hat Philipp Müller die grössten Chancen, seiner Partei den Ständeratssitz zu sichern. Sollten sich allerdings in einem zweiten Wahlgang – Pascale Bruderer dürfte die Wahl im ersten Anlauf schaffen – Müller, Knecht und Humbel gegenüberstehen, könnte Humbel die lachende Dritte sein. Sie könnte die Stimmen von der CVP nach links auf sich vereinigen.

Sollten sich aber Knecht oder Müller im zweiten Wahlgang zurückziehen, hätte der verbleibende SVP- oder FDP-Kandidat gute Chancen gegen Humbel.

Die Aargauer Kandidaturen für den Ständerat

Welcher Solothurner zieht den Schwarzen Peter?

Im Kanton Solothurn steht schon jetzt fest: Es wird bei den Wahlen 2015 mehr Verlierer geben als Gewinner. Weil der Kanton Solothurn weniger stark wächst als andere Kantone, hat er nämlich bei den Nationalratswahlen nur noch sechs statt sieben Sitze zugute.

Weil voraussichtlich alle sieben Bisherige nochmals antreten, ist bereits heute klar: Einer der amtierenden Nationalräte wird den Schwarzen Peter ziehen und ausscheiden müssen. Die Wahl ist also wie das Kinderspiel «Reise nach Jerusalem»: Alle rennen um die Stühle und sitzen auf Kommando ab, es gibt aber einen Stuhl zuwenig.

Am meisten zittern muss dabei die CVP. Am wenigsten Sorgen machen muss sich die FDP.

  • Die CVP hat bei den letzten Wahlen einen ihrer beiden Nationalräte (Stefan Müller/Urs Schläfli) nur dank der Listenverbindung mit EVP und GLP ins Bundeshaus gebracht. Die CVP erzielte weniger Stimmen als die FDP, hat dank der Listenverbindung aber ein Restmandat geholt. Dieses könnte sie nun wieder verlieren. Sie ist zwingend darauf angewiesen, dass sie wieder mit den kleineren Parteien eine Listenverbindung eingehen kann.
  • Die SP hat ebenfalls zwei Nationalräte (Bea Heim/Philipp Hadorn), kann sich wegen der besonderen Ausgangslage aber auch nicht sicher sein, dass die Bisherigen einfach so wieder gewählt werden.
  • Die SVP muss sich von jenen Parteien, die über zwei Nationalräte verfügen (Roland Borer/Walter Wobmann), am wenigsten Sorgen machen. Im Kanton ist die SVP zwar nur die Nummer 4 unter den Parteien, bei den Nationalratswahlen aber die wählerstärkste.
  • Die FDP muss am wenigsten einen Sitzverlust befürchten. Der stolze Solothurner Freisinn verfügt nämlich schon jetzt nur noch über einen Nationalrat (Kurt Fluri). Es müsste schon ein böses Erdbeben passieren, wenn die FDP diesen Sitz nicht halten könnte.

Die freisinnige «Mission Impossible» bei den Ständeratswahlen

Auch bei den Solothurner Ständeratswahlen werden die Bisherigen wieder antreten. Roberto Zanetti (SP) und Pirmin Bischof (CVP) werden als amtierende Ständeräte kaum aus dem Bundeshaus zu verdrängen sein. Die FDP versucht es trotzdem. Bei den letzten Wahlen hat sie ihren seit Urzeiten gehaltenen Ständeratssitz an die CVP verloren und will diesen nun zurückholen.

«Klappt es 2015 nicht, dann halt 2019», gibt sich FDP-Präsident Christian Scheuermeyer kämpferisch. Offen ist die Frage, welcher Freisinnige sich für diese «Mission Impossible» zur Verfügung stellt. Es muss jemand sein, der sich für eine spätere Wahl empfehlen will, für die Ständeratswahlen 2019, oder als Nachfolger für Regierungsrätin Esther Gassler.