Aargau Solothurn - Noch keine Steuererhöhung in Aargauer Hauptstadt – aber bald?

Die finanziellen Aussichten der Stadt Aarau sind düster. Eine Steuererhöhung müsse man ab 2016 angehen, findet der Stadtrat. 2015 soll der Steuerfuss bei 94 Prozent bleiben. Ein Teil des Einwohnerrats hingegen wollte den Steuerfuss schon ab nächstem Jahr ändern. Das Vorhaben kam aber nicht durch.

Aarau rechnet im Jahr 2015 mit einen operativen Verlust von 5,7 Millionen Franken.

Und die Aussichten sind nicht gut. Zwar sind bereits zwei Sparpakete (Stabilo 1 und 2) bewilligt. Aber auch mit Sparen und einem höheren Steuerfuss

könne man die Nettoinvestitionen für die Jahre 2014 bis 2019 ab dem Jahr 2016 nur zu 40 Prozent finanzieren, warnt der Stadtrat.

Zudem hat die Stadt per Ende 2013 langfristige Schulden von 31 Millionen Franken angehäuft. Weiter erwartet sie ab 2015 bis 2018 überdurchschnittliche Investitionen. Zwar könne man diese noch einige Jahre aus dem Nettovermögen finanzieren, das sei aber nicht nachhaltig, so der Stadtrat.

Mehr Einwohner, mehr Steuern: reicht das?

Aarau muss den Gürtel enger schnallen, das Geld wird knapp. Ein höherer Steuerfuss allein hilft wohl nicht.

Keystone

Es brauche weitere Sparmassnahmen, findet auch der Stadtrat. Auch müsse man die Investitionen tiefer halten. Ab 2016 rechnet der Aarauer Stadtrat im aktuellen Politikplan mit einem Steuerfuss von 100 Prozent (bisher 94 Prozent). Das bringt pro Jahr rund 4 Millionen Franken mehr Einnahmen.

Weiter erwartet Aarau total 1800 Einwohner mehr (im Schnitt pro Jahr 1.7 Prozent mehr). Dies dank der Überbauung Aarenau und dem neugeplanten Quartier Torfeld Süd. Aber auch das reicht nicht aus um die Finanzierungslücke zu decken.

Wir wollen das Vermögen von 118 Millionen Franken nicht bis 2019 verzehren, das ist nicht nachhaltig.

Jolanda Urech Stadtpräsidentin

Man müsse die Probleme lieber heute als morgen lösen, befand zum Beispiel die SP im Rat. Eine Steuererhöhung liege jetzt schon drin. Anders denkt zum Beispiel die SVP. Die Stadt Aarau habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem. Man gebe unverantwortlich Geld aus, sparen alleine reiche nicht, lauteten die Argumente hier.

Steuerfuss bleibt vorerst bei 94 Prozent

Nach langer Debatte folgte vor Mitternacht die Schlussabstimmung. 24 Einwohnerräte sprachen sich fürs 2015 für einen Steuerfuss von 94 Prozent aus und folgten damit dem Antrag des Stadtrates. 19 Einwohnerräte wollten bereits nächstes Jahr einen Steuerfuss von 100 Prozent. Sie folgten dem Antrag der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Die Abstimmung wurde mit Aufrufen der einzelnen Namen durchgeführt, auf Antrag der SVP.