Oberwil-Lieli und die Asylbewerber: Neues Kapitel

Soll Oberwil-Lieli Asylbewerber aufnehmen? Der Gemeinderat fand nein, die Gemeindeversammlung ja. Gegen deren Entscheid hat nun eine Privatperson eine Beschwerde bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau eingereicht. Darin werden eine neue Vorlage und eine geheime Abstimmung verlangt.

Ortsschild Lieli mit dem zusatz Gemeinde Oberwil-Lieli vor einer grünen Wiese.

Bildlegende: Ob die Gemeinde Oberwil-Lieli nun bald Asylsuchende bei sich aufnimmt oder weiterhin bezahlt bleibt also noch offen. Keystone

Der Beschwerdeführer kritisiert das Abstimmungsprozedere an der Gemeindeversammlung unter Leitung des Gemeindeammanns und SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Es sei am vergangenen Freitagabend nicht über die beiden Anträge aus den Reihen der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt worden.

Über die Beschwerde des Einwohners von Oberwil-Lieli berichtete am Donnerstag der Regionalsender Tele M1. Der Nachrichtenagentur sda liegt der Wortlaut der Beschwerde vor.

Der Beschwerdeführer bemängelt zudem, dass der Beschluss die sogenannte Einheit der Materie verletze. Die Versammlung hatte auf Antrag der «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» mit 176 zu 149 Stimmen entschieden, dass die Gemeinde dem Kanton mitteilt, dass sie Asylsuchende aufnehme.

Entscheid über neue Vorlage gefordert


Johanna Gündel – das «andere» Oberwil-Lieli

21 min, aus Regionaljournal Aargau Solothurn vom 29.11.2015

Damit wurde auch beschlossen, die im Budget 2016 vom Gemeinderat eingeplanten 290'000 Franken nicht für die Ersatzzahlungen an den Kanton zu verwenden.

Ab 2016 müssen die Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton als Ersatzvornahme rund 113 Franken und Person und Tag bezahlen. Das hatte das Kantonsparlament beschlossen.

In der Beschwerde wird verlangt, dass der Gemeinderat angewiesen werde, eine eigenständige Vorlage zum Thema «Flüchtlinge in der Gemeinde Oberwil-Lieli» auszuarbeiten. Die Stimmberechtigten sollten an der Urne geheim über die Vorlage entscheiden können.