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Aargau Solothurn Oberwil-Lieli und die Asylbewerber: Neues Kapitel

Soll Oberwil-Lieli Asylbewerber aufnehmen? Der Gemeinderat fand nein, die Gemeindeversammlung ja. Gegen deren Entscheid hat nun eine Privatperson eine Beschwerde bei der Gemeindeabteilung des Kantons Aargau eingereicht. Darin werden eine neue Vorlage und eine geheime Abstimmung verlangt.

Ortsschild Lieli mit dem zusatz Gemeinde Oberwil-Lieli vor einer grünen Wiese.
Legende: Ob die Gemeinde Oberwil-Lieli nun bald Asylsuchende bei sich aufnimmt oder weiterhin bezahlt bleibt also noch offen. Keystone

Der Beschwerdeführer kritisiert das Abstimmungsprozedere an der Gemeindeversammlung unter Leitung des Gemeindeammanns und SVP-Nationalrats Andreas Glarner. Es sei am vergangenen Freitagabend nicht über die beiden Anträge aus den Reihen der anwesenden Stimmberechtigten abgestimmt worden.

Über die Beschwerde des Einwohners von Oberwil-Lieli berichtete am Donnerstag der Regionalsender Tele M1. Der Nachrichtenagentur sda liegt der Wortlaut der Beschwerde vor.

Der Beschwerdeführer bemängelt zudem, dass der Beschluss die sogenannte Einheit der Materie verletze. Die Versammlung hatte auf Antrag der «Interessengemeinschaft für ein solidarisches Oberwil-Lieli» mit 176 zu 149 Stimmen entschieden, dass die Gemeinde dem Kanton mitteilt, dass sie Asylsuchende aufnehme.

Entscheid über neue Vorlage gefordert

Damit wurde auch beschlossen, die im Budget 2016 vom Gemeinderat eingeplanten 290'000 Franken nicht für die Ersatzzahlungen an den Kanton zu verwenden.

Ab 2016 müssen die Aargauer Gemeinden, die keine oder zu wenig Asylsuchende aufnehmen, dem Kanton als Ersatzvornahme rund 113 Franken und Person und Tag bezahlen. Das hatte das Kantonsparlament beschlossen.

In der Beschwerde wird verlangt, dass der Gemeinderat angewiesen werde, eine eigenständige Vorlage zum Thema «Flüchtlinge in der Gemeinde Oberwil-Lieli» auszuarbeiten. Die Stimmberechtigten sollten an der Urne geheim über die Vorlage entscheiden können.

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9 Kommentare

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  • Kommentar von Jürg Sand (Jürg Sand)
    Auch hier wieder etwas für Mathematik-Freunde. 113 x 365 = 41'245. Das ist der Betrag, der vom Kanton als Ersatz für die Weiterreichung eines (illegalen) Migranten berechnet wird. Rund hundertfünfzig pro Tag (offizielle Zahlen) ergibt 6'187'500. Das macht im Jahr 2'285570'725 Millarden. Das ist aber preiswert, wenn man die Risiken von realistischen Betreuungskosten bedenkt.
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    1. Antwort von Jürg Sand (Jürg Sand)
      Freunde der Mathematik, die Milliarden sind selbstverständlich nach der eindrücklichen Zahl zuviel und irrtümlich stehengeblieben. Der Autor entschuldigt sich für das Versehen und weist bei dieser Gelegenheit darauf hin, dass die 41'250.-- bereits mit den nötigen Integrationskosten bezüglich Sprachkurse um ca. 3'000.-- übertroffen werden.
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    2. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      @Sand: Schön, dass Sie rechnen können. Aber was wollen Sie damit aussagen?
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  • Kommentar von Rolf Bolliger (robo)
    Es ist beruhigend, dass es doch immer wieder einzelne Bürger(innen) im Land gibt, die sich gegen "zweifelhafte" (fast erpresserische) Abstimmungen von problematischen Geschäften, wehren! Mit 90%iger Sicherheit wäre das Abstimmungs-Resultat in Oberwil-Lieli nie so ausgefallen, wenn es eine "geheime" (schriftliche) Abstimmung gegeben hätte! Wir können gespannt sein, wie dieser Einspruch enden wird!
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    1. Antwort von Matt Senn (Mattmckenzie)
      Wer nicht offen zu seiner Meinung stehen kann, sollte Sie so oder so besser für sich behalten! Eine Demokratie ist nichts für Feiglinge und Hasenfüsse.
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    2. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Ihr letzter Satz, Herr Senn, trifft genau auf unser Bundesrat (vorallem die gegenwärtige BR-Präsidentin) zu! Die meisten der 7 Regierungs-Mitglieder hassen die direkte Demokratie (somit das dumme Volk!), wie der Teufel das Weihwasser! Ständig müssen sie sich auf den Grossmacht-Weltbühnen nach "verlorenen" Volksabstimmungen entschuldigen! Nur, eine offene Meinung haben, heisst aber auch, diese in Anstand und Ueberzeugung weiter zu geben!
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    3. Antwort von Jürg Baltensperger (Baltensperger)
      @Bolliger: Woher stammt die Zahl "90%", könnten Sie die Quelle offenlegen damit ich sie überprüfen kann.
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    4. Antwort von Rolf Bolliger (robo)
      Wenn Sie, geehrter Herr Baltensperger, doch alle Inos, Realitäten und Zahlen so hinterfragen würden! Als 75-jährigen Politbeobachter, der nie an demokratischen Abstimmungen gefehlt hat, ist meine Annahme, dass bei einer "geheimen" Abstimmung weit über 50% eine "andere Meinung" geäussert hätten, eine Erfahrungsannahme, mehr nicht! Wer die ideologischen Fakten nicht akzeptieren will, schreit halt nach Details, um andere mit Nebensächlichkeiten zu "bodigen"! Eine bekannte Linksmentalität!
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    5. Antwort von Matt Senn (Mattmckenzie)
      @Bolliger: Was das Verhalten des BR betrifft bin ich sogar ihrer Meinung. Allerdings vergleichen sie hier Äpfel mit Birnen. Was hat eine anonyme Abstimmung auf Gemeindeebene mit dem Auftreten unserer Bundesräte zu tun? Das man versucht sich frei zu kaufen ist eine Schweinerei und geht komplett gegen die so hoch von der SVP proklamierten Loyalität die wir untereinander in diesem Land an den Tag legen sollten!
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