Die Steuereinnahmen der juristischen Personen liegen derzeit rund 20 Millionen Franken unter den budgetierten Werten. Schuld daran ist vor allem der Stromkonzern Alpiq: Das Unternehmen macht kaum mehr Gewinn und liefert deshalb auch kaum mehr Steuergelder ab. Dies zwingt die Stadt zum Handeln.
Sachaufwand, Personalaufwand und Beiträge für das laufende Jahr werden um rund 9 Millionen Franken gekürzt. Zudem werden die vorgesehenen Investitionen auf ein absolutes Minimum reduziert, wie die Stadt Olten am Mittwoch mitteilte. Die Direktionen erhielten den Auftrag, Sparvorschläge einzureichen.
Handbremse gezogen
Als Sofortmassnahmen verfügte der Stadtrat, dass bis zum Vorliegen der Ergebnisse der laufenden Überprüfung keine neuen Aufträge aus der laufenden Rechnung und aus dem Investitionsprogramm mehr erteilt werden. Es werden vorderhand keine neuen Stellen geschaffen. Befristete Stellen werden nicht verlängert.
Zudem leitete die Stadtregierung die nötigen Schritte für die Finanzplanung ab dem Jahr 2014 ein. Dazu gehören neben einer starken Fokussierung im Investitionsbereich auf nachhaltig wirksame Vorhaben auch weitere Aufgabenüberprüfungen.
