Gerichtspräsidien Aargau Protestwahl gegen Parteiproporz? SVP verliert Richter in Baden

Überraschung am Bezirksgericht Baden: Der Parteienproporz ist ausgehebelt, der Parteilose Pascal Peterhans entreisst der SVP das Präsidium. Am Bezirksgericht Brugg hingegen bleibt die Kontinuität gewahrt. Mit Sandro Rossi stellt die SVP den Nachfolger von Bezirksgerichtspräsidentin Franziska Roth.

Eingang des Bezirksgerichts Baden

Bildlegende: Der traditionelle Parteienproporz gilt am Bezirksgericht in Baden nicht mehr: Ein Parteiloser gewinnt die Wahl. SRF

  • Pascal Peterhans (parteilos): 19808 Stimmen
  • Fabian Wäger (SVP), 9002 Stimmen

Das Resultat ist deutlich. Der SVP-Kandidat hatte gegen den Parteilosen keine Chance. Das ist eine Überraschung, denn SVP-Kandidat Fabian Wäger hatte die Unterstützung aller anderen Parteien.

Politik oder Justiz: Was zählt?

Selbst die SP unterstützte den SVP-Mann. Das Argument: Gerichte und Gerichtspräsidien seien traditionell nach einem Parteienproporz besetzt. Dies sei sinnvoll, denn so könne sich das Stimmvolk bei Richterwahlen an der Parteizugehörigkeit eines Kandidaten orientieren.

Die fachliche Qualifikation eines Richters zu beurteilen, sei für Aussenstehende schwierig, da sie kaum Einblick hätten in die Tätigkeit der Gerichte.

Doch am Bezirksgericht Baden gibt es mit Pascal Peterhans nun neu einen parteilosen Präsidenten. Was ist der Grund für den durchschlagenden Wahlerfolg von Pascal Peterhans?

Eine einfache Erklärung gibt es nicht. Allerdings gab die Richterwahl auch in der «Aargauer Zeitung» zu reden. Das Blatt kritisierte, dass die anderen Parteien nur den SVP-Kandidaten zu Hearings eingeladen hätten, nicht aber den Parteilosen.

In Leserbriefen entstand der Eindruck, Pascal Peterhans sei Opfer eines Machtkartells der etablierten Parteien. Dies und ein sehr aktiver Wahlkampf machten ihn in den Augen vieler Wählerinnen und Wähler wohl zu einem unterstützungswürdigen Kandidaten.

Angriff der SP scheitert in Brugg

Anders lief es am Bezirksgericht Brugg. Dort konnte die SVP ein Präsidium halten. Da Präsidentin Franziska Roth (SVP) seit Anfang Jahr Aargauer Regierungsrätin ist, war ihr Sitz neu zu besetzen. Die SVP schickte Sandro Rossi ins Rennen. Die SP griff ihn an mit Andreas Wagner.

Dieses Unterfangen ging schief: Neuer Präsident am Bezirksgericht Brugg ist Sandro Rossi mit 7257 Stimmen. Kontrahent Andreas Wagner holte 5339 Stimmen.

2. Wahlgang in Zofingen

Im Bezirk Zofingen war ein/e Bezirksrichter/in zu wählen. Alle vier Kandidat/innen verpassten aber das absolute Mehr. Am 24. September gibt es einen zweiten Wahlgang.