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Reform Aargauer Steuerämter Der Steuervogt bleibt in den Gemeinden

Die Idee: Der Kanton soll alle Steuern einziehen, oder im Minimum sollen mehrere Gemeinden dabei zusammenarbeiten. Diese Reformidee hat die Aargauer Regierung 2014 lanciert und im Zuge der Gesamtsanierung des Kantonshaushalts wieder aufgegriffen.

Wer heute welche Steuern einzieht

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Der Kanton zieht die direkten Bundessteuern der natürlichen Personen und alle Steuern der juristischen Personen ein.

Die Gemeinden ziehen die Kantons-, Gemeinde-, Feuerwehr- und Kirchensteuern der natürlichen Personen ein.

Diese Aufteilung wird nach dem Rückzug der Zentralisierungs-Pläne auch weiterhin so bleiben.

Der Widerstand: Die Idee der Regierung kam nicht gut an. «Der Steuerbezug ist bei den Gemeinden sehr effektiv organisiert», betont Renate Gautschy, Präsidentin der Gemeindeammännervereinigung. «Wir sind nahe bei den Steuerzahlern, kennen die Bedürnisse und können sie auch in die Pflicht nehmen», so Gautschy.

Deshalb haben sich die Gemeinden gegen das Projekt gewehrt. Unter anderem gab es eine Motion im Grossen Rat, die sich gegen die Zentralisierung des Steuerbezugs aussprach.

Ein Mann in historischer Kleidung liest aus einer Liste
Legende: Jede Gemeinde behält ihren Steuereintreiber. Keystone

Die Reaktion der Regierung: Das Projekt wird zurückgezogen. Finanzdirektor Markus Dieth begründet dies damit, dass es zu wenig Sparpotential gegeben habe: «Aufwand und Ertrag haben nicht gestimmt». Am Ende sei es um einen Sparbetrag von einer Million Franken gegangen. Dafür hätte es aber grössere Investitionen gebraucht, damit der Kanton den Steuerbezug aller Gemeinden hätte übernehmen können.

Die Zukunft: Jede Gemeinde behält die Hoheit bei den Steuern. Da nun im Steuerbereich dieser Sparbetrag wegfällt, soll nun bei einem anderen Projekt gespart werden. Wo ist allerdings noch nicht bekannt. Im Sommer wollen sich das Finanzdepartement und die Gemeinden zusammensetzen. Möglich ist etwa eine Zusammenarbeit bei der Steuer-Informatik.

1 Kommentar

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  • Kommentar von Charles Dupond (Egalite)
    Mit der salamitaktischen Umstellung von Vermoegens- und Vermoegensertragssteuern auf Lohnsteuern auch hoechst Verschuldeter wird auch der Rattenschwanz von Inkasso, Teilerlass, ewiger Schuldenbewirtschaftung usw. pp immer aufwaendiger. Da waeren parallele Buerokratien von Gemeinde, Kanton und Bund, statt einer kantonalen Vollzugsstelle fuer alle drei Steuern ein Schildbuergerstreich mehr....
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