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Regierung bleibt hart Aargauer Kantonsangestellte sollen nicht in Politik

Der Regierungsrat lehnt es weiterhin ab, dass z.B. Kanti-Lehrer oder Kantonspolizisten in die kantonale Politik dürfen.

Nein, es gehe einfach nicht, dass Angestellte des Kantons gleichzeitig in der kantonalen Politik mitmischen, findet die Aargauer Regierung. In der Antwort auf einen Vorstoss aus dem Grossen Rat nimmt sie dazu deutlich Stellung.

Grosser Rat von oben
Legende: Kein Zugang: Im Aargauer Grossen Rat sollen keine Kantonsangestellten sitzen dürfen, findet die Regierung. SRF

Grundrechte VS Interssenkonflikte

Den Vorstoss hatten 35 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von CVP, GLP, SP und Grünen unterzeichnet. Sie betonten, es sei ungerecht, wenn Kantonsangestellte, die in ihrer Arbeit gar keine politische Funktion hätten, nicht in die Politik dürften. Das verstosse gegen ein Bürgerrecht. Jeder und jede solle in seinem Wohnkanton politisieren dürfen.

Die Regierung sieht das anders. Beim Kanton zu arbeiten und gleichzeitig in der kantonalen Politik aktiv zu sein, das führe fast zwangsläufig zu Interessenkonflikten. Der Grosse Rat sei auch für die Aufsicht der Verwaltung zuständig und es sei heikel, wenn jemand sowohl Aufsicht als auch Beaufsichtigter ist.

Der Regierungsrat empfiehlt den Vorstoss zur Ablehnung. Nun muss der Grosse Rat noch darüber befinden, ob man nicht doch eine Änderung ins Auge fassen soll und ob allenfalls auch bald Kantonsangestellte im Parlament vertreten sein könnten.