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Aargau Solothurn Regierungsrat Hofmann hinterfragt Milizsystem in Gemeindepolitik

Eine Studie spricht Klartext: In 90 Prozent der ländlichen Aargauer Gemeinden gibt es keine richtigen Gemeinderatswahlen mehr. Pro Sitz gibt es nur einen Kandidaten. Nun will Regierungsrat Urs Hofmann eine grundsätzliche Diskussion über die Gemeindepolitik. Das Interesse daran ist gross.

Regierungsrat Urs Hofmann
Legende: Regierungsrat Urs Hofmann hinterfragt Milizsystem in Gemeindepolitik. Keystone

Mitte Dezember hat das Zentrum für Demokratie in Aarau eine Studie veröffentlicht. Diese zeigt, dass bei 75 Prozent der Gemeinderatswahlen pro Sitz nur ein Kandidat antritt. Bei den ländlichen Gemeinden ist dies sogar in 90 Prozent der Fall. Das heisst, dass die Wähler keine richtige Wahl haben.

Der Kanton Aargau und die Gemeindeammänner-Vereinigung haben die Studie in Auftrag gegeben. Ende Februar will man sie den Gemeinden präsentieren. Und das Interesse sei gross, erklärt die Präsidentin der Gemeindeammänner-Vereinigung Renate Gautschy im Interview mit Radio SRF. Über 300 Anmeldungen seien eingegangen. Die Podiumsdiskussion musste deshalb auch vom Grossratssaal in Aarau in den Gemeindesaal Möriken verlegt werden.

Es geht dabei auch um die Zukunft des Milizsystems in den Gemeinden. Schliesslich sieht die Studie einen Grund für das mangelnde Interesse am Gemeinderatsamt an der schlechten Bezahlung. Für Regierungsrat Urs Hofmann stellt sich daher die Frage, ob Gemeindepolitik noch in der Freizeit möglich ist.

Man kann nicht mit kleinen Pflästerli ein System erhalten, welches vielleicht im Mark verfault ist und nicht mehr funktioniert.
Autor: Urs HofmannAargauer Regierungsrat

Über die Entschädigungen will auch Renate Gautschy diskutieren. Wichtig sei auch, dass die Gemeinderäte ihr Amt, ihren Beruf und die Familie unter einen Hut bringen könnten. So verzichten Personen auf die Politik, weil sie anderweitig schon genügend eingespannt sind.

Einfache Lösungen gibt es nicht. Trotzdem hofft Gautschy, dass man bereits bis zu den nächsten Gemeinderatswahlen in vier Jahren die Situation verbessern kann, damit die Ämter attraktiver werden.

Auch Regierungsrat Hofmann hält es für sinnvoll, wenn man schnell vorwärts macht. Allerdings hofft er auf mehr als ein paar kleine Massnahmen. Er möchte eine Diskussion darüber, ob das Milizsystem überhaupt noch sinnvoll ist.

Legende: Video «Gemeindepolitiker gesucht» abspielen. Laufzeit 3:23 Minuten.
Aus Schweiz aktuell vom 17.12.2014.

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