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Aargau Solothurn Regierungswahlen: SVP Aargau fordert bürgerliche Allianz

Die SVP Aargau geht mit grossem Selbstbewusstsein in die kantonalen Wahlen vom Oktober. Sie will neu zwei Sitze holen in der Regierung und dazu die Grüne Susanne Hochuli abwählen. Der SVP-Präsident erwartet von CVP und FDP Schützenhilfe.

Regierungsgebäude in Aarau
Legende: Sitz der Aargauer Regierung: Ist Susanne Hochuli nach den Wahlen 2016 noch dabei? Hat die SVP dann zwei Sitze? Stefan Ulrich/SRF

Fast 38 Prozent Wähleranteil bei den Nationalratswahlen im Oktober 2015 – das gibt der SVP Schub. In den kantonalen Wahlen vom 23. Oktober 2016 will sie nicht nur im Grossen Rat noch einmal zulegen. Sie will auch in der Regierung noch mehr als ein Wörtchen mitreden.

Susanne Hochuli an einem Kongress
Legende: Will die SVP den Sitz Regierungsrätin Susanne Hochuli (GP) angreifen? Keystone

Die SVP ist bis jetzt mit Alex Hürzeler im Regierungsrat vertreten. Er tritt im Herbst nochmals an. Rein rechnerisch gesehen hat dei SVP mit einem Wähleranteil von 38 Prozent Anspruch auf zwei der fünf Sitze in der Regierung.

Und diesen Anspruch untermauerte der Parteitag vom 20. Januar mit dem Beschluss, zwei Kandidaten zu nominieren für die Regierungswahlen. Eine Findungskommission ist nun am Werk.

Bürgerliche Wahlallianz?

SVP-Präsident Thomas Burgherr hat klare Erwartungen an die FDP und die CVP: «Es ist auch ein Anliegen von FDP und CVP, die Regierung auf der bürgerlichen Seite zu stärken. Ich erwarte, dass Gespräche über einen gemeinsamen Wahlkampf stattfinden», sagt er im Interview mit Radio SRF.

Die Aargauer Regierung ist bereits bürgerlich. Stephan Attiger (FDP), Roland Brogli (CVP) und Alex Hürzeler (SVP) bilden diese bürgerliche Mehrheit. Sie auszubauen würde heissen, dass ein linkes Regierungsmitglied abgewählt wird.

Der Angriff könne sich nur gegen den Sitz von Susanne Hochuli (Grüne) richten, sagt SRF-Redaktor Stefan Ulrich. Denn schon früher hätten SVP-Exponenten betont, dass jener von Urs Hofmann (SP) nicht zur Diskussion steht.

FDP und CVP halten sich zurück

Die Stossrichtung der SVP gegen den Sitz von Susanne Hochuli kommt bei FDP-Präsident Matthias Jauslin nicht sehr gut an. «Ich habe den Eindruck, für Herrn Burgherr heisst bürgerlich einfach mehr SVP. Aus dieser Sicht steht eine Abwahl von Susanne Hochuli nicht an erster Stelle.»

Das Vorpreschen der SVP löst auch bei der CVP Aargau keine Begeisterung aus. Die Partei ist momentan stark mit sich selber beschäftigt. Sie hat soeben eine neue Präsidentin gewählt, Marianne Binder. Und die CVP muss einen Ersatz finden für ihren Regierungsrat Roland Brogli, der nach 16 Jahren im Amt nicht mehr antritt.

Die neue CVP-Präsidentin Marianne Binder betont gegenüber Radio SRF: «Jetzt schon darüber diskutieren, wie die bürgerliche Mehrheit dann einmal aussehen soll, das steht für uns nicht zuoberst auf der Agenda.»

1 Kommentar

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  • Kommentar von Peter Treichler (fernleser)
    «Ich habe den Eindruck, für Herrn Burgherr heisst bürgerlich einfach mehr SVP. Aus dieser Sicht steht eine Abwahl von Susanne Hochuli nicht an erster Stelle.» Mit dieser Äusserung liegt Herr Jauslin möglicherweise nicht weit von der Sache entfernt, und ich wünsche der FDP, dass sie sich mutig und überzeugt eigenständig positioniert.
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