Rheinfelden: Deutscher Nicht-Entscheid zum Rheinsteg

8'662 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger von Badisch-Rheinfelden haben am Wochenende über den geplanten Rheinsteg entschieden. Eine knappe Mehrheit hat sich gegen das Bauprojekt ausgesprochen. Doch der Entscheid hat einen Haken: Er ist nicht verbindlich. Was heisst das jetzt?

Visualisierung Fussgängersteg über den Rhein

Bildlegende: Der geplante Fussgängersteg über den Rhein ist vor allem in Deutschland ein Politikum. zvg/Visualisierung: Render Manufaktur

Die Ernüchterung ist gross: Nach einem emotionalen Abstimmungskampf auf der deutschen Rhein-Seite ist man so klug als wie zuvor. Zwar haben fast 9000 Einwohnerinnen und Einwohner von Badisch-Rheinfelden ihre Stimme abgegeben – aber für einen rechtsgültigen Bürgerentscheid wäre ein Quorum von 20 Prozent notwendig gewesen. Und dieses Quorum haben weder Befürworter noch Gegner des Rheinstegs erreicht.

Abstimmungsergebnis Bürgerentscheid Rheinsteg


Angaben in Prozent
Angaben absolut
Stimmberechtigte
100 %
25'622
Abstimmende33.81 %8'662
Ja-Stimmen
16.29 %
4'174
Nein-Stimmen17.45 %
4'473
Notwendiges Quorum
20 %
Quorum nicht erreicht

Fazit: Die Politik und ihr Bauprojekt eines Fussgängerstegs über den Rhein steht wieder auf Feld eins. Wie geht es nun weiter? Der Rheinfelder Oberbürgermeister Klaus Eberhardt (SPD) und der Gemeinderat (Einwohnerparlament) können nun gemäss Gemeindeordnung wieder in Eigenregie über das Schicksal des Stegs entscheiden. Dieses Gremium steht dem neuen Steg positiv gegenüber.

Die Politik entscheidet nun allein

Der Oberbürgermeister fühlt sich durch den Volksentscheid denn auch in seinem Vorgehen bestätigt: «Die Stadt Badisch-Rheinfelden ist in der Gewichtung des Projekts unentschieden und damit ist der Weg frei für die Entscheidung des Gemeinderats», sagt Eberhardt am Montag genüber SRF. Das Projekt werde von den direkt Betroffenen in der Kernstadt am Rhein eher befürwortet, die Gegner seien vor allem in den weiter entfernten Gemeindeteilen zu finden.

Für Badisch-Rheinfelden geht es um einen Kostenbeitrag von etwa 850'000 Euro. Auf Schweizer Seite müsste die Stadt Rheinfelden rund 1,5 Millionen Franken für das Bauprojekt investieren. Den Rest übernehmen auf Schweizer und auf Deutscher Seite die Bundesbehörden oder die EU. Gerade wegen dieser Fördergelder will Badisch-Rheinfelden nun schnell vorwärts machen.

Entscheid bis Ende März geplant

Oberbürgermeister Klaus Eberhardt bestätigt, dass der Gemeinderat noch im Februar über den Kostenbeitrag an den Rheinsteg entscheiden will. Das ist auch im Sinn von Franco Mazzi. Der Gemeindeammann von Rheinfelden auf der Schweizer Seite macht kein Geheimnis daraus, dass er über den Nicht-Entscheid des Volkes in Deutschland froh ist.

«Ich finde es für das Projekt gut, dass die definitive Entscheidung jetzt im Stadtrat gefällt werden kann. Weil in der Regel wird in diesem Gremium dem strategischen Aspekt des Projekts stärker Rechnung getragen.» Will heissen: Das Parlament habe erkannt, dass dieser Fussgängersteg nicht nur Geld kostet, sondern die beiden Städtchen Rheinfelden längerfristig aufwerte.

Man kann also davon ausgehen, dass der Fussgänger-Steg über den Rhein gebaut wird, falls auch die Einwohnergemeindeversammlung von Rheinfelden Ende März grünes Licht gibt.

Der Bürgerentscheid in Badisch-Rheinfelden wird als Episode in die Geschichte des Projekts eingehen. Oder wie es Oberbürgermeister Eberhardt formuliert: «Es hat eine kritische Begleitung gegeben. Aber für mich steht das Ergebnis.»

Das Projekt

Visualisierung Fussgängersteg

Granitplatten und Holzkonstruktion: Der geplante Steg über den Rhein. zvg/Visualisierung: Render-Manufaktur

Bis 2011 gab es einen Rheinsteg beim alten Wasserkraftwerk. Dieses wurde aber abgerissen. Nun ist ein neues Projekt in der Nähe geplant: Eine 200 Meter lange Holzbrücke mit 4,5 Metern Breite soll entstehen. Die Brücke ist auch für die etwa 400 Grenzgänger gedacht, die in Rheinfelden (Aargau) in der Gesundheitsbranche arbeiten.