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Aargau Solothurn Runder Tisch zu Oltner Finanzen wird unterschiedlich bewertet

An drei Treffen haben sich Stadtrat, Vertreter des Gemeindeparlaments und Verbands-Vertreter zum Thema Stadtfinanzen getroffen. Dabei ging es um das zweite Sparpaket für die finanziell angeschlagene Stadt Olten. Die Beteiligten ziehen ein unterschiedliches Fazit.

Blick vom Oltner Stadthaus auf den Munzingerplatz und die Stadt von oben.
Legende: Olten spart zu wenig schnell, sagen FDP und SVP. Das Tempo stimmt, meinen SVP und SP. SRF

Der runde Tisch sei auf ein gutes Echo gestossen, schreibt der Oltner Stadtrat in einer Mitteilung. Stadtpräsident Martin Wey konkretisiert auf Anfrage: «Natürlich haben wir kontrovers diskutiert und es gab auch Kritik», sagt Wey und verweist auf die Medienmitteilung, welche das bestätigt. Grundsätzlich aber sei man aber zufrieden.

Urs Knapp, FDP-Fraktionspräsident im Parlament, stört sich hingegen an der Kommunikation des Stadtrates. Der Stadtrat beschönige die Stimmung am runden Tisch. Man habe die Regierung mehrfach gerügt, weil sie das Sparziel von 8,8 Millionen Franken verfehle und lediglich 5,3 Millionen Franken einspare. Diese Kritik verschweige der Stadtrat. Stadtpräsident Martin Wey weist diesen Vorwurf zurück. «Wir haben immer gesagt, dass es noch mehr Anstrengungen braucht.»

SVP lobt positive Grundstimmung

Auch SVP-Gemeinderat Matthias Borner ist enttäuscht. Es sei zwar gut, dass die Stadt und die Parteien aufeinander zugehen, die Grundstimmung sei positiv. «Wir müssen aber mehr sparen – und vor allem nicht auf dem Buckel der Steuerzahler, sondern bei der Verwaltung», so Borner gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

Zufrieden ist im Moment CVP-Fraktionschef Roland Rudolf von Rohr. Das Sparpaket von 5,3 Millionen Franken sei ein erster Schritt und müsse nun vom Parlament angenommen werden. Danach könne man eine zweite Sparrunde starten.

Auch SP-Fraktionschef Ruedi Moor empfand den runden Tisch als positiv. «Wenn wir die vorhandenen Möglichkeiten berücksichtigen, dann sind 5,3 Millionen Franken alles andere als Nichts», erklärte Moor gegenüber Radio SRF.

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