Schärfere Regeln für das Solothurner Sexgewerbe

Betreiber von Bordellen sollen eine Bewilligung einholen. Zudem soll es Zonen geben, in denen der Strassenstrich per Kantonsgesetz verboten ist. Dies will die Solothurner Kantonsregierung.

Bisher gibt es keine speziellen Regeln für das Solothurner Sexgewerbe. Prostituierte und Betreiber von Bordellen musste sich einzig an die bestehende Gesetzte, zum Beispiel das Arbeitsgesetz, halten. Dies will die Solothurner Kantonsregierung nun ändern. Es soll extra Regeln für das Sexgewerbe geben.

Kein Strassenstrich in Wohngebieten

Zwei Prostituierte stehen am Strassenrand, zwei Autos fahren vorbei

Bildlegende: Der Kanton Solothurn will keine Prostitution in Wohngebieten und mehr Sicherheit für Prostituierte. Keystone

So will die Regierung etwa, dass Betreiber von Bordellen eine Bewilligung einholen. Die gilt allerdings nur für Personen, welche Räume anderen anbieten. Frauen, welche alleine zu Hause arbeiten, seien dagegen nicht betroffen, erklärt Jonas Motschi, Leiter des Solothurner Amts für Wirtschaft und Arbeit gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn von Radio SRF.

Auch keine Bewilligung benötigen die Protsituierten selbst. Dies war in einem ersten Entwurf vorgesehen. Allerdings befürchtet die Regierung negative Auswirkungen. Vereine, welche sich um für die Rechte der Prostituierten einsetzten, haben kritisiert, dass damit die Sexarbeiterinnen in die Illegalität gedrängt würden. Damit könnten sie einfach ausgebeutet werden. Deshalb hat die Regierung nun auch darauf verzichtet.

Kritik an den neuen Regeln

Die Solothurner Kantonsregierung möchte dagegen klar regeln, wo Frauen Sex auf der Strasse noch anbieten können. In Wohnquartieren soll der Strassenstrich zum Beispiel verboten werden. Entscheiden können letztlich die Gemeinden selbst.

Der Verein Lysistrada kritisiert die neuen Regeln. Es sei reine Repression, sagte Melanie Munoz, Koordinatorin beim Verein, gegenüber Radio SRF. Munoz glaubt auch nicht, dass sich das Milieu nicht vollständig kontrollieren lässt. Am Ende würden vor allem die Prostituierten unter dem zusätzlichen Regeln leiden.

Ob die neuen Regeln kommen, steht dabei noch nicht fest. Als Nächstes setzte sich nun das Solothurner Kantonsparlament damit auseinander. Stimmt das Parlament zu, dürfte das Gesetz Anfang 2015 in Kraft treten.