- Der Kanton Solothurn schafft die Schwarze Liste für säumige Prämienzahler definitiv ab.
- Der Entscheid im Kantonsparlament fiel gegen den Willen der SVP und eines Teils der FDP.
- Die Schwarze Liste hat nicht wie gewünscht funktioniert.
Wer die Krankenkassenprämien nicht bezahlt, landet auf einer Schwarzen Liste. Er kann danach nur noch im Notfall zum Arzt. Damit soll der Druck auf diese Personen erhöht werden, die Krankenkassen-Prämien doch noch zu bezahlen.
Das jedenfalls war die Hoffnung, als Solothurn im Jahre 2012 als einer der ersten Kantone die Schwarze Liste eingeführt hat. Die Bilanz nach sieben Jahren ist jedoch ernüchternd. Die Schwarze Liste nützt nicht wie erhofft – im Gegenteil: Trotz Liste gibt es heute mehr Prämiensünder.
Die Solothurner Regierung und die Mehrheit des Parlaments sind mittlerweile überzeugt: Die allermeisten Personen würden ihre Prämien schon zahlen, wenn sie könnten, aber sie können nicht. Die Liste kann deshalb gar keine abschreckende Wirkung haben und hat nur einen hohen Verwaltungs-Aufwand zur Folge.
Grosse Mehrheit wollte Abschaffung
Vor einem Jahr hat sich das Solothurner Kantonsparlament bereits im Grundsatz für die Abschaffung der Liste ausgesprochen. Am Mittwoch nun bekräftige es den Entscheid und stimmte für die entsprechende Anpassung des Sozialgesetzes.
Die Befürworter der Abschaffung schafften dabei eine Punktlandung. Damit das Geschäft nicht noch dem Volk vorgelegt werden muss, war eine Zweidrittels-Mehrheit erforderlich. Diese wurde mit 62 zu 31 Stimmen haargenau erreicht. Damit es trotzdem noch eine Volksabstimmung gibt, müsste jetzt also jemand genügend Unterschriften sammeln.
Für den Erhalt der Schwarzen Liste haben sich am Mittwoch einzig die SVP und eine Minderheit der FDP ausgesprochen. Sie waren der Meinung, dass Menschen, die keine Prämien zahlen, auch nicht die gleichen Leistungen erhalten sollen, und dass die Liste auf gewisse Leute durchaus eine abschreckende Wirkung haben kann.
