Der Wunschzettel der Stadtregierung ist lang, sehr lang. Neue Schulhäuser in den Stadtteilen Rütihof und Meierhof, erweiterte und neue Kindergärten praktisch in jedem Quartier, Sanierung des Schulhauses Pfaffechappe und der Totalumbau des Oberstufenzentrum Burghalde.
Diverse Gründe für die Bauprojekte
Begründet wird das gigantische Projekt einerseits mit dem Sanierungsbedarf, der sich aufgestaut habe durch die unklare Situation nach der Ablehnung des «Bildungskleeblattes». Andererseits ist es eine Tatsache, dass die Schülerzahlen in Baden stark steigen. Dazu kommt die Umstellung auf neu sechst Jahre Primarschule und nur noch drei Jahre Oberstufe.
Und wie wenn das noch nicht genug wäre, hat die Politik in Baden schon vor längerer Zeit entschieden, dass in der ganzen Stadt flächendeckend Tagesstrukturen (Mittagstische, Betreuungsmöglichkeiten vor und nach dem Unterricht) eingerichtet werden müssen. Diese Strukturen soll es in Zukunft nicht nur in den Schulhäusern geben, sondern auch in jedem einzelnen Kindergarten. Das zieht umfangreiche bauliche Veränderungen nach sich.
Alles kommt auf einmal
Der Stadtrat hat alle Varianten studiert, geprüft und durchgerechnet. Die neue Schule ist machbar, der Preis dafür ist aber hoch, rund 230 Millionen Franken, verteilt auf die nächsten zehn bis dreizehn Jahre.
Baden wird sich verschulden müssen, um all diese Projekte bauen zu können. Der Stadtrat versichert, die finanzielle Last sei tragbar für die Stadt. Der Einwohnerrat teilt diese Meinung. Er nahm am Dienstagabend einstimmig Kenntnis vom Bericht «Schulraum Baden 2020». Eine andere Wahl hatte er eigentlich gar nicht. Hätte er nicht Kenntnis genommen vom Bericht, wäre der Scherbenhaufen perfekt gewesen, die Schule Baden wäre buchstäblich verfallen und zur Ruine geworden.
Das wollte natürlich niemand riskieren. Querbeet durch alle Parteien lobten die Votanten die gute Auslegeordnung im Bericht. Unisono wurde betont, dass Baden eine gute Schule brauche. Eine moderne Schule ziehe gute Lehrkräfte an, dadurch steige die Qualität der Schule und das wiederum sei ein überaus wichtiger Standortfaktor für die Stadt.
Die 230 Millionen Franken seien zwar sehr viel Geld, hiess es in verschiedenen Voten. Aber der Aufwand sei vertretbar. Martin Groves, Vertreter der SP, benutzte die Gelegenheit, um eine Diskussion über den Steuerfuss zu lancieren. Für die SP ist klar, dass die Steuern über kurz oder lang erhöht werden sollen. Die Bildung rechtfertige die Mehrausgaben.
Das Volk redet mit
Anders Andrea Libardi, Sprecherin der FDP. Sie befürchtet, dass die Kosten aus dem Ruder laufen könnten. Sie verweist darauf, dass der Stadtrat selber im Bericht von einer Kostengenauigkeit von plus/minus 30 Prozent spricht. «Und Sie wissen ja, solche Projekte kosten nie weniger, sondern immer mehr.» Die FDP sieht durchaus Sparpotenzial. So soll zum Beispiel das Oberstufenzentrum Burghalde redimensioniert werden. Allein für dieses Projekt sieht der Stadtrat 112 Millionen Franken vor.
Und die FDP will auch bremsen beim Ausbau der Tagesstrukturen. «Liberal sein heisst für uns, dass man die Wahl hat der Betreuungsform. Es darf keinen Zwang geben, die Kinder von der Schule betreuen zu lassen.»
Der Stadtrat kann sich jetzt der Feinarbeit widmen. Schon bald wird er die ersten konkreten Bauprojekte präsentieren. Dann ist wieder der Einwohnerrat gefordert mit Projektierungs- und Baukrediten. Auch das Volk wird sich zum Umbau der Badener Schule äussern können. Viele Beträge sind so hoch, dass das Volk zwingend darüber abstimmen muss.
