Schulhaus-Abwarte sollen keine Dorf-Polizisten sein

Die Solothurner Regierung will keinen Schulhaus-Abwart, der Abfallsünder büsst, und keinen Gemeindearbeiter, der Parkbussen verteilt. Sie lehnt die Idee, dass die Gemeinden einfache Polizeiaufgaben selber übernehmen können, ab.

Zwei Aufträge aus dem Solothurner Kantonsrat verlangen, dass Gemeinden kleine kontrollierende Polizeiaufgaben übernehmen können, wie beispielsweise Littering-, Parkplatz- und Geschwindigkeitskontrollen auf Gemeindestrassen.

Insbesondere im Kampf gegen Abfallsünder versprechen sich die Initianten einen grösseren Erfolg als mit der heutigen Regelung. Zwar kann die Polizei seit gut drei Jahren im Kanton Solothurn Abfallsünder büssen. In der Praxis wird es aber kaum gemacht, weil die Polizei andere Prioritäten setzt, und weil es für Polizisten schwierig ist, Abfallsünder in flagranti zu erwischen.

Regierung zeigt Verständnis, aber…

Die Idee der Initianten: Die Dörfer könnten Gemeindearbeiter oder Schulhausabwarte ermächtigen, Bussen zu verteilen. Diese seien näher dran an den schwarzen Schafen im Dorf, und könnten die «richtige» Polizei entlasten.

Die Solothurner Regierung bringt dem Anliegen jetzt zwar durchaus Verständnis entgegen, wie sie in ihrer Antwort schreibt. Trotzdem lehnt sie es klar ab.

Es braucht richtige Polizisten

Ein Gemeindearbeiter räumt liegengelassenen Abfall weg.

Bildlegende: Solothurner Gemeindearbeiter und Schulhausabwarte sollen keine Polizeiaufgaben übernehmen. Keystone

Sofern mit «kleinen Polizeiaufgaben» lediglich das sichtbare Patrouillieren auf öffentlichem Grund gemeint sei, welches nicht in die Grundrechte der Bürger eingreife, könne diese Aufgabe zwar von Gemeindeangestellten erfüllt werden. Darüber hinaus gehe es bei der Ahndung von Straftaten, «seien sie auch noch so gering», aber um eine repressive Aufgabe, die nur von der Polizei erfüllt werden könne.

Bussen könnten nur ausgestellt werden, wenn Leute zweifelsfrei identifiziert seien, gibt die Regierung zu bedenken. Das setze aber unter Umständen voraus, dass Leute angehalten werden müssten, auch mit Gewalt. Dazu seien ausschliesslich Polizeikräfte berechtigt.

Regierung will nicht noch mehr Polizei-Korps

Zudem sei es nicht sinnvoll, neben der Kantonspolizei und den drei Stadtpolizeien jetzt in den Dörfern noch eine zusätzliche Ebene zu schaffen. Das sei nachteilig für das bestehende Sicherheitsmodell des Kantons Solothurn.

Und nicht zuletzt sei eine Dorfpolizei für die Gemeinden «mit einem beträchtlichen finanziellen und personellen Aufwand verbunden», warnt die Regierung an die Adresse von Luterbachs Gemeindepräsidenten Michael Ochsenbein (CVP), aus dessen Feder einer der Vorstösse stammt.