Schwarzbubenland: Kritik an Ausschreibung mit WIR-Geld

Wer für die Kelsag AG künftig den Kehricht transportieren will, sollte im Idealfall Schweizer Franken und WIR-Geld als Zahlungsmittel nehmen. So steht es im Ausschreibungsverfahren. Das kommt bei den Inhabern, den Gemeinden, nicht nur gut an. Hinzu kommt: Kelsag und WIR-Bank stehen in Verbindung.

Germann Wiggli ist Verwaltungsratspräsident der Kelsag AG, sie ist für die Kehrichtbeseitigung im Solothurner Schwarzbubenland und im Laufental zuständig. Germann Wiggli ist aber auch Geschäftsführer der WIR-Bank. Das ist nicht verwerflich. Mehrere Gemeinden und eine private Firma stören sich dennoch daran.

Logo der Wir-Bank.

Bildlegende: Gehört ein Kriterium im Zusammenhang mit WIR-Geld in eine Ausschreibung? Keystone

Die Kelsag AG sucht nämlich jemanden, der künftig den Kehricht transportiert. Und in den Ausschreibungsunterlagen findet sich folgender Satz: «Ein Anteil der Entschädigung soll in CHW (WIR-Franken) geleistet werden.» Dieses Kriterium macht zwar nur fünf Prozent der Entscheidung aus. Aber es kann den Entscheid beeinträchtigen, heisst es auf Anfrage bei der Kelsag.

Kritik vom bisherigen Transporteur…

An dieser Situation stören sich mehrere Parteien. Einerseits die Transportfirma Bieli, welche momentan noch den Transport machen darf. Geschäftsführer Ueli Bieli sagt, er könne keinen grossen Teil an WIR-Geld als Bezahlung akzeptieren, «ich kann mein Personal ja nicht in WIR auszahlen», erklärt er. Einzig Pneus könne er mit diesem Geld kaufen. Er würde auf dem WIR-Geld sitzen bleiben.

Das Verfahren sei nicht fair gewesen, er spricht gar von Filz. Allerdings muss er zugeben: Die Frist, um sich per Einspruch gegen das Verfahren zu wehren, die hat seine Firma verpasst. Das Ganze sei während den Sommerferien passiert, so Bieli. Er machte seinem Ärger Ende August in einem Leserbrief im «Wochenblatt für das Schwarzbubenland» Luft.

Abfallsäcke.

Bildlegende: Wer künftig für die Kelsag Kehricht transportiert, sollte dafür unter anderem WIR-Geld als Entschädigung annehmen. Keystone

…und von 23 Gemeinden

Andererseits fragen sich aber auch mehrere Gemeinden im Solothurner Schwarzbubenland: Lief da alles richtig ab? 23 Gemeinden in den Bezirken Dorneck und Thierstein sind nämlich – zusammen mit rund 10 weiteren Gemeinden im Kanton Basel-Land – die Eigentümer der Kelsag.

Die Solothurner Gemeinden haben der Kelsag nun einen Brief geschrieben und wollen, dass der Fall geklärt wird. «Es geht auch um die Kommunikation», sagt Dornachs Gemeindepräsident Christian Schlatter. Die Gemeinden hätten von einem solchen Ausschreibungsverfahren nichts gewusst. In der Solothurner Zeitung spricht Hofstetten-Flüh's Gemeindepräsident Richard Gschwind gar von «Zuständen wie in der Bananenrepublik».

Verbände sind verwundert

Auch andere machen Fragezeichen zu diesem Vorgehen. Gespräche mit dem Präsidenten des Industrieverbandes Solothurn und Umgebung (Josef Maushart) und dem Präsidenten des Kantonal-Solothurnischen Gewerbeverbandes (Andreas Gasche) zeigen: Beide finden die Situation merkwürdig.

Maushart geht noch weiter: Für ihn hat das Kriterium «WIR-Geld» in einer solchen Ausschreibung nichts zu suchen. Beide sind sich auch einig: WIR-Geld hat in der heutigen Zeit keine sehr grosse Bedeutung mehr. Gasche spricht von beim WIR-Geld von einem «Rand-Thema».

Ausschreibung mit WIR-Geld ist erlaubt

Auf Anfrage sagt allerdings Franz Fürst, Chef Legistik und Justiz beim Kanton Solothurn, dass «bei einer Submission die Gegenleistung des Gemeinwesens mit WIR-Geld möglich ist». Er bezieht sich dabei nicht auf den aktuellen Fall, der ausserhalb seines Kantons passiert ist.

Es komme aber allgemein darauf an, dass ein «Austausch-Verhältnis» stattfindet. Man könne also sogar Gold als Gegenleistung bieten anstelle von Franken, auch das sei zulässig.

WIR-Chef will bald Klarheit schaffen

WIR-Bank-Chef Germann Wiggli hat gegenüber dem Regionaljournal Aargau Solothurn erklärt, dass demnächst eine Medienmitteilung herausgegeben wird. Diese werde einiges klar stellen. Das Ausschreibungsverfahren sei im Übrigen abgeschlossen und bald sei auch klar, wer den Zuschlag erhalten werde.

(Regionaljournal Aargau Solothurn, 17:30 Uhr)